Politik : Nebenregierung

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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag könnte zu einer zentralen Instanz der zweiten Amtszeit Gerhard Schröders, einer Art Nebenregierung werden – trotz der vorläufigen Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches bestätigt hat, dass RotGrün zu Recht einen Sitz mehr auf der „Bundestagsbank“ hat als die Opposition (und damit die Gesamtmehrheit im Ausschuss). Denn die Union hat die Mehrheit im Bundesrat, Rot-Grün ist bei wichtigen Vorhaben auf deren Zustimmung angewiesen. Sollte Roland Koch im Februar die Wahl in Hessen gewinnen, bleibt diese Unions-Mehrheit bis mindestens Herbst 2004. Damit würde de facto eine große Koalition regieren: Die Regierung muss Entgegenkommen zeigen, die Union hat versichert, nicht grundsätzlich blockieren zu wollen.Tsp

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