Politik: Nehmen und geben

Berlin - Es war Januar 2010, die neue schwarz-gelbe Regierung hatte gerade den ersten richtigen Krach, weil sie auf besonderes Betreiben der FDP, so glaubte man zumindest in der Öffentlichkeit, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers durchgesetzt hatte. Da tauchte plötzlich auf der Homepage des Bundestages die Auflistung der Parteispenden des zurückliegenden Bundestagswahljahres auf. Nicht weniger als 1,1 Millionen Euro hatte die FDP ausweislich des Berichtes von einer „Substantia AG“ in Düsseldorf erhalten – einer Vermögensgesellschaft, zu der über drei Ecken auch die Mövenpick-Hotel-Gruppe gehört. Augenblicklich schien festzustehen: Die FDP ist käuflich, die Spende hat Westerwelle für die Senkung der Hotelsteuer bekommen.

Bis heute gibt es kaum einen Zweifel an dieser Geschichte. Dass es in erster Linie Horst Seehofers CSU war, die die Steuersenkung durchgepeitscht hatte, interessiert nur Eingeweihte. Der grobe Blick auf die Ereignisse macht glauben: Mit Parteispenden bedanken sich Reiche und Industrielobbyisten für einzelne politische Entscheidungen. Neuester Beweis: 690 000 Euro haben die BMW-Eigentümer Quandt und Klatten der CDU (Bund und Hessen) überwiesen, und da scheint es zweifellos einen Zusammenhang mit der für den Autobauer günstigen Verzögerung von teuren Umweltauflagen aus Brüssel durch die CDU-dominierte Regierung zu geben. Dass dieselben Quandts und Klattens auch im Wahljahr 2009 an die CDU Spenden in dieser Höhe (450 000 Euro allein für den Bund) geleistet haben und es seinerzeit keine Brüsseler Entscheidung gab: geschenkt.

Ähnlich wie 2009 wies die Regierung jeden Korruptionsverdacht zurück. „Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Und ähnlich wie 2009 fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International auch jetzt wieder eine Begrenzung der Spendensumme auf 50 000 Euro pro Spender und Jahr. Bundespräsident Joachim Gauck wurde aufgefordert, eine Kommission zur Reform des Spendengesetzes zu gründen. Der ließ jedoch mitteilen, dass er zunächst die Bundestagsparteien am Zuge sehe. Gefühlt verlor die Öffentlichkeit vor vier Jahren an diesem Punkt das Interesse, das Thema geriet in Vergessenheit.

Bei genauerer Betrachtung verlieren die Großspendern von Privatleuten oder Industriekonzernen ohnehin an Bedeutung. 2012 erhielten die Parteien insgesamt nur noch 1,3 Millionen Euro, nach 3,8 Millionen Euro im Jahr 2010. Lediglich in Wahljahren geben die Großspender – eine meist gleichbleibende Gruppe von Unternehmern und Lobby-Industrieverbänden – mehr. Aber der Anteil der Spenden an der Finanzierung von Parteien sinkt kontinuierlich. Und oft verteilen die Spender ihre Gaben auf mehrere Parteien, und zwar bewusst, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie würden eine Partei oder deren Vorsitzende kaufen wollen. Daimler etwa: Wenn die Stuttgarter spenden, dann bekommen SPD und CDU gleich viel, ebenso die kleinen Parteien FDP, CSU und Grüne. Noch ein Grund, den Vorwurf der direkten Käuflichkeit in Zweifel zu ziehen: Die Spenden müssen veröffentlicht werden, ab 50 000 Euro sofort, sonst im Rechenschaftsbericht.

Ganz anders übrigens beim Sponsoring, für das sich Parteien Einiges einfallen lassen. Das geht über die überhöhte Zahlung von Mieten für Messestände am Rand von Parteitagen bis hin zu überteuerten Anzeigen, die Unternehmen und Verbände in den Zeitungen und Zeitschriften der Parteien buchen und damit verdeckt die Parteiarbeit unterstützen. Ohne, dass man erfährt, wer wofür wie viel zahlt.Antje Sirleschtov