NEONAZI-DATEI : Koalitionszwist

Das Bundesjustizministerium hat Änderungsbedarf bei den Plänen für eine neue Neonazi-Verbunddatei angemeldet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle die Speicherung von Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten enger fassen und auf gewalttätige Extremisten beschränken. Ihr Sprecher Anders Mertzlufft betonte aber, die Ministerin stehe einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten grundsätzlich offen gegenüber. Als Konsequenz aus der unentdeckt gebliebenen Neonazi- Mordserie und den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Verbunddatei angekündigt. Im Gespräch ist, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenzuführen. Das Justizministerium hatte dem Innenministerium am Dienstag eine Stellungnahme zu den Gesetzesplänen übermittelt. dpa

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