Neonazi-Schießübungen : Ministerium korrigiert Polizei

Nach Hinweisen auf Schüsse von Neonazis ist nun von "Übermittlungsfehlern" die Rede, die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet.

Frank Jansen

Magdeburg/BerlinIm Fall mutmaßlicher Schießübungen von Neonazis in einem Wald bei Wittenberg, auf die ein Spaziergänger im April die Polizei hingewiesen hatte, hat sich nun Sachsen-Anhalts Innenministerium eingeschaltet. In einem Schreiben des Ministeriums an die Landtagsfraktionen – einen Tag vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur mehrere Fälle umfassenden Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt – ist von umfangreichen Maßnahmen der Polizeidirektion Dessau nach dem Hinweis des Spaziergängers die Rede. Das Areal mit Bunkern sei abgesucht und in polizeilichen Informationssystemen sowie beim örtlichen Revier nachgeforscht worden. Es heißt, der Spaziergänger habe nur von jahrelang zurückliegenden Neonazi-Umtrieben berichtet. In einem Vermerk der Polizeidirektion Dessau vom 13.April stellt sich der Fall jedoch anders dar.

Unter Punkt „II. Feststellungen“ steht in der Gegenwartsform, der Spaziergänger habe geäußert, „dass Personen, augenscheinlich der rechten Szene, in diesem Gebiet des öfteren Schießübungen durchführen sollen“. In dem Vermerk werden keine Aktivitäten der Polizei zur Überprüfung der Angaben des Mannes genannt, sein Name fehlt. Ein Sprecher der Direktion Dessau hatte am Dienstag sogar dem Tagesspiegel gesagt, es sei nicht bekannt, „dass ein Spaziergänger Schießübungen gemeldet hat“.

"Kein Indiz dafür, dass Ermittlungen nicht stattgefunden haben."

Diese Darstellung hat  ein anderer Sprecher nun korrigiert. Es habe am Dienstag einen internen „Übermittlungsfehler“ gegeben, sagte Kriminalhauptkommissar Ralf Moritz. Fragen zu den vom Innenministerium genannten Aktivitäten der Polizei beantwortete Moritz vage. Es gebe „ständig Prüfungshandlungen“; für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft Dessau zuständig. Dort wurde mitgeteilt, man habe ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Beamte der Direktion Dessau wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Anlass war eine Anzeige der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau und weiterer Initiativen nach dem Tagesspiegel-Bericht über den Hinweis auf Schießübungen von Neonazis.

Ein Ministeriumssprecher sagte, der Name des Spaziergängers sei im April bekannt gewesen. Außerdem seien offene Fragen zum Vermerk der Direktion Dessau „kein Indiz dafür, dass Ermittlungen nicht stattgefunden haben“. Unterdessen entdeckte ein Kamerateam des MDR am Donnerstag in dem Wald leere Munitionsdosen der Sportwaffenfirma Umarex und zerschossene Flaschen.

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