Nepal: Historisches Friedensabkommen unterzeichnet

Kathmandu - Sieben Monate nach den gewaltsamen Protesten, die König Gyanendra zur Aufgabe seiner Machtbefugnisse zwangen, setzten Übergangsministerpräsident Girija Prasad Koirala und Rebellenführer Prachanda in Kathmandu ihre Unterschrift unter das Abkommen. Es sieht die Beteiligung der Maoisten an der Regierung vor, die im Gegenzug ihre "Volksbefreiungsarmee" und ihr Waffenarsenal unter UN-Aufsicht stellen sollen. Ungewiss ist die künftige Rolle des Königs. Die maoistischen Rebellen wollen die Monarchie abschaffen.

Hunderte Politiker, Diplomaten und Journalisten applaudierten bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in einem Konferenzzentrum in der Hauptstadt Kathmandu. Danach soll das gegenwärtige Parlament aufgelöst und durch ein neues Übergangsparlament ersetzt werden, in dem die Rebellen 73 von 330 Sitzen erhalten. Sie sollen zudem an der bis zum 1. Dezember zu bildenden Übergangsregierung beteiligt werden. Die rund 35.000 Kämpfer der Rebellen sollen unter UN-Aufsicht gestellt werden. Auch die Waffen der rund 90.000 Mann starken Regierungsarmee sollen teilweise abgegeben werden.

Zukunft des Königs ungewiss

Die Maoisten und die sieben nepalesischen Parteien hatten das historische Abkommen Anfang November angekündigt. Rebellenführer Prachanda sicherte ferner zu, dass seine Organisation dem bewaffneten Kampf abschwöre. Die Guerilla werde in eine politische Organisation umgewandelt.

Nicht geregelt wurde der Status des Königs, der zwischen beiden Lagern strittig ist. Diese Frage soll nach der Bildung einer verfassunggebenden Versammlung im kommenden Jahr angegangen werden. Während die Rebellen die Monarchie rundum abschaffen wollen, ist Gyanendra für viele Nepalesen eine Inkarnation des Hindu-Gottes Vishnu. Nach den dreiwöchigen Massenprotesten hatte der König einen Großteil seiner uneingeschränkten Machtbefugnisse aufgegeben, die er sich im Februar 2005 selbst eingeräumt hatte. So musste er das Parlament wieder einsetzen und seine Direktherrschaft beenden. Er hat heute nur noch repräsentative Aufgaben.

Strafrechtliche Verfolgung schwierig

Die einstigen Erzfeinde hatten seit mehr als einem halben Jahr die Waffen schweigen lassen, um gemeinsam die Proteste gegen König Gyanendra im April zu organisieren. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte waren 19 Menschen erschossen und hunderte weitere verletzt worden. Eine Untersuchungskommission machte den König, der zu dem Zeitpunkt auch Regierungs- und Armeechef war, am Montag dafür verantwortlich. Der Ausschuss empfahl der Regierung zudem, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um juristisch gegen den König vorgehen zu können. Eine strafrechtliche Verfolgung dürfte jedoch nicht nur aufgrund der noch geltenden Immunität des Monarchen schwierig sein. (tso/AFP)