Politik: Nesteln an der Paketschnur

Berlin – Die Macher der Reform schweigen. Man will nicht unnötig Öl ins Feuer gießen. Also gehört das Parkett den Gegnern. Und die verschärfen ihren Widerstand gegen die Föderalismusreform zusehends. Gekämpft wird an drei politischen Fronten: bei der Bildung, beim Umweltrecht und bei den Beamten. Mächtige Verbände stehen hinter den Kritikern und werden den Druck in den nächsten Wochen noch verstärken. Denn im März soll die Föderalismusreform, die eigentlich als Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags schon bis in Details beschlossen ist, in den Bundestag eingebracht werden und dann das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, mit Anhörungen, Ausschusssitzungen, Parlamentsdebatten. Also muss zuvor der Boden bereitet werden – als ob es die jahrelangen Gespräche in der Föderalismuskommission nicht gegeben hätte. Bis zum Sommer immerhin soll die Reform stehen. Wenn sie nicht vorher kippt.

Daran arbeiten derzeit auf ihrem Feld einige Umweltpolitiker, auch mehrere Wirtschaftsverbände halten den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss für falsch. Danach soll das Umweltrecht, bislang zwischen Bund und Ländern zersplittert, erstmals zentral gebündelt werden in einem Umweltgesetzbuch. Was die Kritiker stört, ist das ebenfalls beschlossene Recht der Länder, in einem gewissen Rahmen von Bundesrecht abweichen zu können. So hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) über seinen Staatssekretär Matthias Machnig Bedenken angemeldet. Demnach erlaubt die Reform weiterhin nicht, Genehmigungsverfahren zentral zu bündeln, beim Abfallrecht haben die Länder weiter zu viel Vetomacht, auch beim Wasser- und Naturschutz sei der Kompromiss „inkonsistent und unpräzise“. Nachteile für Investoren befürchtet das Ministerium. An diesem Mittwoch will sich der Umweltausschuss des Bundestags von Hans-Joachim Koch, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Umweltfragen, über „Schwachstellen und Defizite“ der Reform informieren lassen. Setzen sich die Bedenkenträger durch, müsste das komplexe Reformpaket wieder aufgeschnürt werden.

In diese Richtung arbeiten auch Bildungspolitiker im Bundestag, im Verein mit Hochschul- und Wissenschaftsverbänden. Mit der Föderalismusreform verliert der Bund seine ohnehin geringen Gestaltungsrechte in der Schul- und Hochschulpolitik (bleibt aber stark in der Lenkung der Forschungsförderung). Allen voran ist hier Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) aktiv, welche die Reform schon in ihrer Amtszeit bekämpfte. Und im Hintergrund sind auch die Interessenvertreter der Beamten nicht faul, die Stärkung der Länder beim Beamtenrecht abzuwehren. Auch sie setzen darauf, dass einige Ministerpräsidenten doch noch umfallen, weil sie sich vor mehr Eigenständigkeit ängstigen. Die Reformbefürworter in den Ländern warten ab. Doch ist nicht nur aus einer Staatskanzlei zu hören, dass es gar keine Reform geben wird, falls das Paket nochmals aufgeschnürt wird.