Politik : Netter Ton, keine Ergebnisse

EU-Spitze trifft erstmals Kreml-Chef Medwedew

Elke Windisch

Moskau - Journalisten verkniffen sich nur mit Mühe ein Grinsen, als EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ihre Eindrücke von der ersten Begegnung mit Dmitri Medwedew zum Besten gab: Bei dem Abendessen, mit dem der zweitägige Russland-EU-Gipfel am Donnerstagabend begann, habe es ein „gegenseitiges Abtasten“ gegeben. Offenbar mit positiven Folgen: Russlands neuer Präsident versprach einen „offenen Dialog ohne Tabuthemen“. Die EU, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, erhoffe sich viel von Medwedews Ankündigung, die Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken zu wollen. Gut kam bei den europäischen Gästen auch an, dass der neue Kreml-Herrscher einen erheblich verbindlicheren Ton anschlug als sein Vorgänger.

Wladimir Putins verbaler Schlagabtausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai letzten Jahres, als Deutschland den EU-Vorsitz führte, um Haaresbreite den Gipfel mit Russland in Samara gesprengt.

Spannungen im bilateralen Verhältnis hatten auch den Beginn von Verhandlungen zu einem neuen Rahmenvertrag um fast zwei Jahre verzögert. Polen und Litauen hatten wegen eines Streits über Energie- und Handelsfragen die Verhandlungen blockiert, Großbritannien diese von Fortschritten bei der Aufklärung des Mordes an Ex-Spion Alexander Litwinenko abhängig gemacht, Lettland und Estland forderten einen Verzicht auf die nordeuropäische Gaspipeline.

Erst Ende Mai gab der Außenministerrat grünes Licht für die Verhandlungen. Sie sollen am 4. Juli beginnen und Forderungen einzelner EU-Mitglieder nicht berücksichtigen, wie der Chef der Moskauer Vertretung der EU-Kommission, Marco Franco, sagte. Strittige Fragen ließ auch die knappe Abschlussdeklaration des Gipfels außen vor. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hatte schon im Vorfeld des Gipfels Brüssels Regulierungswut moniert. Sergej Prichodko, Medwedews außenpolitischer Berater, legte am Freitag nach: Das neue Abkommen müsse eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren haben und daher kurz und knackig, politisch gewichtig, juristisch verbindlich und zukunftsorientiert sein.

Neben einem europäischen Sicherheitsvertrag, den Medwedew schon als Präsidentschaftskandidat angeregt hatte, ging es auch um das Kosovo, dessen Unabhängigkeit mehrere EU-Staaten und Russland nicht anerkennen. Eine Rolle spielte auch Moskaus Verhältnis zur Ukraine und zu Georgien, das wegen beider Nato-Beitrittsabsichten nachhaltig gestört ist. Und es ging um neue Visaerleichterungen sowie um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Wirtschaftsprobleme wie Lebensmittel- und Energiekrise.

Medwedew warnte die EU dabei vor einer Politisierung der Energiekooperation und forderte den Abbau von Hemmnissen für russische Investitionen. Getrübt wurden die Konsultationen durch Erhöhung der Ausfuhrzölle für Holz, wie Russland sie plant. Importe nach Europa werden dadurch teurer. Die EU drohte daher bereits mit Blockade von Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Elke Windisch

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