Netzsperren : E-Petition erfolgreich - Familienministerium gelassen

UPDATE In nur vier Tagen haben sich auf der Website des Bundestags bereits über 50.000 Menschen gegen die Netzsperren ausgesprochen. Nun muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigen. Das Familienministerium hält jedoch weiter am Gesetzesentwurf fest.

Jörg Zeipelt
Stopp-Schilder für Kinderpornos im Internet Foto: dpa
Stopp. Dieses Schild sollen Internetnutzer nach dem Willen der Familienministerin sehen, wenn sie Seiten mit Kinderpornografie...Foto: dpa

Am Montagmorgen hat der Petitionsausschuss des Bundestages eine E-Petition zur Mitzeichnung freigegeben, die schon jetzt die erfolgreichste seit Einführung des Systems zu werden verspricht: Denn heute Nacht gegen 1:15 Uhr hat die Petition die mindestens benötigte Stimmenzahl von 50.000 erreicht - nach nur vier Tagen. Die Unterzeichner sprechen sich generell gegen die Indizierung und Sperrung von Websites im Internet aus.

Initiatorin macht sich keine Hoffnung

Das Bundesfamilienministerium hält nach dem Erfolg der Online-Petition am Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder".

Die Initiatorin der Online-Petition macht sich keine Hoffnung, das Netzsperren-Konzept der Bundesregierung aufhalten zu können.
"Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Aber wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes
handelt", sagte Franziska Heine. Sie hoffe, dass nun viele Bürger außerhalb des Internets aktiv würden.

Ausgangspunkt der Petition war der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Seiten zu sperren. Die Petitenten, also die Verfasser des Antrags, kritisieren dieses Vorhaben. Im Petitionstext heißt es: „Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“ Das Ziel, Kinder zu schützen, wird nicht infrage gestellt. Aber: „Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt.“

Geplante Sperren sind leicht zu umgehen

Zum Beispiel liegen viele der Webangebote, die beanstandet werden, auf deutschen Servern. Polizei und Justiz hätten somit die Möglichkeit, diese Server zu beschlagnahmen und direkt gegen die Betreiber vorzugehen. Außerdem sind die zurzeit geplanten sogenannten DNS-Sperren auch von Laien leicht zu umgehen, halbminütige Videos im Internet zeigen, wie es geht.

In einem Gespräch mit Tagesspiegel.de vergleicht Franziska Heine, Hauptpetitentin des Antrags, das System mit einem Zeitungskiosk. „Wenn da jetzt Magazine mit Kinderpornos sind, dann werden sie entfernt. Nach dem geplanten Gesetz wird es so sein, dass nur Bettlaken davorgehängt werden“, sagt die 29-Jährige. Im Internet würde das dazu führen, dass Nutzer, die eine illegale Seite aufrufen wollen, stattdessen auf einer Stopp-Seite der Bundesregierung landen.

Zensur aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven befürchtet

Das Thema gehe nicht nur „merkwürdige Nerds und Geeks“ etwas an, meint Heine im Blog des Internet-Theoretikers Sascha Lobo. „Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden“, während das "eigentliche Problem“ der Kinderpornografie bleibe. Der Chaos Computer Club (CCC) etwa befürchtet nach einer Einführung der Sperrungsinfrastruktur auch eine Zensur anderer Seiten - "sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven", wie der CCC auf seiner Website erklärt.

„Kinderpornografie wird als Mittel zum Zweck missbraucht“, sagt Heine, „es geht aber um die Einschränkung der Informationsfreiheit.“ Das sehen auch Missbrauchsopfer so. Der Verein „Trotz allem“, der sexuell missbrauchte Frauen unterstützt und berät, begründet in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen Forderungen nach anderen Maßnahmen: „Internetsperren lassen sich leicht umgehen. Niemand landet zufällig auf Kinderpornografieseiten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass nicht nur Kinderpornograhieseiten gesperrt werden.“ So ist zum Beispiel die Seite lapsiporno.info von Finnland aus nicht zu erreichen. Die kritische Website veröffentlichte die im Land aktive Sperrliste und enthüllte, dass die überwiegende Mehrheit der blockierten Seiten kein kinderpornografisches Material enthält.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie man an der Petition teilnehmen kann

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