Politik: Neubeginn in Kärnten

Wien - Österreichs Rechtspopulisten haben bei den Landtagswahlen am Sonntag ihre bisherige Hochburg Kärnten klar verloren. Die Zustimmung zur rechten Partei FPK sank dem vorläufigen Endergebnis zufolge im Vergleich zur Wahl 2009 um mehr als die Hälfte, als Sieger gingen die Sozialdemokraten ins Ziel. In Niederösterreich siegten die Konservativen, die erstmals antretende Partei des Milliardärs Frank Stronach zieht in beiden Bundesländern ins Parlament ein.

In Kärnten kam die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 37,1 Prozent der Stimmen, damit konnte sie erstmals seit 1999 wieder das südlichste Bundesland erobern. Für die Freiheitlichen (FPK) mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler stimmten nur 17,1 Prozent. Bei den letzten Landtagswahlen in Kärnten waren es 2009 noch fast 45 Prozent gewesen. Bereits am Wahlabend zeichnete sich in Kärnten eine mögliche Rot-Schwarz-Grüne Koalition unter dem neuen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ab.

Kärnten war jahrelang eine Hochburg der Rechtspopulisten in Österreich. Aus dem Bundesland kam auch ihr langjähriger Chef Jörg Haider. Seit 2009 wurden die Freiheitlichen aber von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Es tauchten Vorwürfe von unsauberen Geschäften, über Bestechung, Untreue bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung auf. In der „Causa Birnbacher“ kam beispielsweise ans Tageslicht, dass die Haider-Partei und die konservative ÖVP beim Verkauf der Bank Hypo-Group-Alpe an die BayernLB Millionen öffentlicher Gelder in die Kassen ihrer Parteien umlenken wollten. Nach Umfragen waren für sieben von zehn Kärntnern die Korruptionsskandale wahlentscheidend. Zudem rutschte das Bundesland unter FPK-Landeshauptmann Dörfler tief in eine wirtschaftliche Krise.

Auch in Niederösterreich mussten die Freiheitlichen Verluste hinnehmen, allerdings nicht so erdrutschartig wie in Kärnten. Die Rechtspopulisten kamen in diesem Bundesland auf acht Prozent der Stimmen, das waren 2,2 Punkte weniger als 2009. Der konservative Landeshauptmann Erwin Pröll konnte mit seiner ÖVP die absolute Mehrheit verteidigen. Der seit etwa zwei Jahrzehnten regierende Agrarökonom kam mit der ÖVP auf 50,8 Prozent. Die SPÖ erreichte nach Verlusten 22 Prozent.

Mit Spannung erwartet worden war im Vorfeld auch das Abschneiden der im September gegründeten Partei Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Stronach. Die Euro-Gegner schafften in beiden Bundesländern den Sprung in die Landesparlamente. In Kärnten erzielte Team Stronach 11,3 Prozent, in Niederösterreich kam es auf etwa 10 Prozent der Stimmen.AFP/dpa