Politik: Neue Aufgaben, neue Risiken

Berlin - Die Risiken für die deutsche Truppe am Hindukusch sind schon bislang nicht unerheblich. Und nun muss sich die Bundeswehr in Afghanistan offenbar darauf einstellen, dass ihr Einsatz um eine weitere gefährliche Aufgabe erweitert wird: dem Kampf gegen die Drogenproduktion.

Sowohl im Verteidigungsministerium als auch in den sicherheitspolitischen Kreisen hat sich nach Informationen des Tagesspiegels die Ansicht durchgesetzt, dass das Land nicht zu stabilisieren ist, wenn der Kampf gegen die Drogenproduktion nicht verstärkt wird. Bislang ist die Zerstörung der Schlafmohnfelder allein Aufgabe amerikanischer und britischer Truppen. Im Rahmen einer Aufgabenteilung beteiligen sich die deutschen Soldaten bislang nicht am Kampf gegen den Drogenanbau.

„Das ist nicht mehr durchzuhalten. Wir dürfen nicht an Dogmen festhalten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU), am Montag dem Tagesspiegel. Die Opposition war bisher strikt gegen einen Anti-Drogen-Einsatz der Bundeswehr. Inzwischen sei aber allen klar, dass es keine erfolgreiche Terrorbekämpfung ohne Bekämpfung der Drogenproduktion geben werde, so Schmidt. „Und neue Umstände fordern eine neue Bewertung der Ausgangslage. Daher müssen wir darüber reden, ob wir nicht das Mandat ändern müssen.“ Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wolle dieses Thema Anfang nächsten Jahres auf die Tagesordnung setzen, hieß es am Montag in informierten Kreisen in Berlin. In einem Interview mit der „Neuen Presse“ bezeichnete Struck nicht zuletzt den Einsatz in Afghanistan als eine der großen Herausforderungen für die Bundeswehr im nächsten Jahr.

Unions-Experte Schmidt ließ offen, ob für eine aktivere Rolle im Anti-Drogen-Kampf die Zahl der deutschen Soldaten aufgestockt werden muss oder ob es ausreicht, das jetzige Kontingent umzustrukturieren. Schmidt wies allerdings darauf hin, dass sich die Sicherheitslage für die deutschen Soldaten auf jeden Fall verschärfen würde, auch wenn die Bundeswehr nicht aktiv Mohnfelder zerstören würde. „Die betroffenen Afghanen werden kaum den feinen Unterschied zwischen den Uniformen machen.“

Derzeit stellt die Bundeswehr rund 2240 Soldaten für die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). Aktiv dürfen die deutschen Soldaten in Afghanistan bisher nicht gegen die Drogenproduktion vorgehen, weil das Bundestagsmandat dies nicht erlaubt. Bereits jetzt aber leisten die Soldaten den USA und Großbritannien logistische Hilfe und liefern vor allem in Kundus und Faisabad Informationen.

Schmidt bezieht sich mit der Neubewertung der Lage auf die Tatsache, dass Afghanistan drei Jahre nach dem Sturz der Taliban wieder zum weltweit größten Produzenten von Rohopium geworden ist, dem Grundstoff für Heroin. Nach dem im November veröffentlichten Bericht des für Drogen und Kriminalität zuständigen UN-Büros (UNODC) hat der Schlafmohnanbau in Afghanistan in diesem Jahr um insgesamt 64 Prozent zugenommen. Damit machte der Opiumhandel 2,8 Milliarden US-Dollar oder 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die USA und der afghanische Präsident Hamed Karsai haben daher vor kurzem eine neue Offensive gegen den Schlafmohnanbau angekündigt.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dem Tagesspiegel, die Lage in Afghanistan müsse neu bewertet werden. Auf Dauer sei die Aufgabe von Amerikanern und Briten nicht allein zu leisten. „Deswegen sehe ich auch diese Aufgabe auf die deutschen Soldaten zukommen. Das setzt aber einen Beschluss des Bundestages voraus.“