Politik: Neue Bedrohungen – veränderter Schutz

Berlin - Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophensituationen soll nach dem Willen der großen Koalition der veränderten weltweiten Sicherheitslage angepasst werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst an. Ein Gesetz, das die bestehenden Regelungen auf die Erfordernisse nach dem Ende des Kalten Krieges anpassen soll, sei auf gutem Wege, sagte Schäuble. Mit den Ländern und innerhalb der Koalition sei bereits ein grundsätzlicher Konsens über die Neuregelung hergestellt worden. „Im Grundsatz“, bestätigte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Montag, sei dies mit den Sozialdemokraten abgestimmt.

Die Anpassung der nationalen Sicherheitsarchitektur an die veränderte Gefahrensituation in Deutschland ist das der Amtsführung von Bundesinnenminister Schäuble zugrunde liegende Prinzip. Nach Bundeskriminalamt und Bundespolizei und noch vor der Reform des Verfassungsschutzes legt der Innenminister deshalb jetzt einen Plan für den Umbau des Katastrophenschutzes vor: ein Bevölkerungsschutzgesetz, das das bisherige Zivilschutzgesetz ablösen soll.

Mit dem Wechsel des Namens ist auch eine inhaltliche Verschiebung vorgesehen. Ist bislang der Bund für den Zivilschutz im Verteidigungsfall zuständig, die Länder für Katastrophenschutz in Friedenszeiten, so soll diese Trennung künftig im Bevölkerungsschutz aufgehoben sein. „Diese Trennung“, so Schäuble in einer Rede im vergangenen Jahr, sei „ein Stück weit veraltet“. Der klassische Verteidigungsfall sei „zum Glück äußerst unwahrscheinlich geworden“. „Dafür haben wir ganz neue, konkretere Bedrohungen insbesondere durch den internationalen Terrorismus“. Um diesen und den Gefahren durch die zunehmende Zahl extremer Naturereignisse effektiv begegnen zu können, soll der Bund eine Koordinierungs- und Steuerungsfunktion im Katastrophenfall erhalten.

Übernehmen würde der Bund in Fällen mit hohen Opferzahlen, bei länderübergreifenden Notlagen und etwa bei biologischen Gefahren wie einer Pandemie oder einem Biowaffenanschlag. Zudem sollen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz Spezialfähigkeiten wie etwa der ABC-Schutz (atomare, biologische, chemische Waffen) oder eben der Umgang mit einer großen Anzahl von Verletzten aufgebaut werden.Barbara Junge