Politik: Neue Befehle für die Bundeswehr

Berlin (dpa/Tsp). Die Landesverteidigung soll angesichts der Bedrohung durch internationalen Terror künftig nicht mehr die vorrangige Aufgabe der Bundeswehr sein. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte am Donnerstag in Berlin einen neuen Auftrag für die Streitkräfte an. Schwerpunkt sei die „Verteidigung weit vor unseren Grenzen“. Zugleich machte Struck angesichts der dramatischen Finanznot weit reichende Sparmaßnahmen bei Luftwaffe, Heer und Marine bekannt. Im Frühjahr werde er die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorstellen. Dann werde die Finanzplanung der Bundeswehr „neu justiert“.

Das bedeute nicht eine „Reform der Reform“, sagte Struck. Nach den Terroranschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 müsse aber „nachgesteuert“ werden. Das Szenario einer Verteidigung der Landesgrenzen sei „nicht mehr realistisch“, sagte Struck. „Der Auftrag für die Bundeswehr wird neu ausgerichtet.“ Dies entspreche auch den Beschlüssen des Prager NatoGipfels, bei dem das Bündnis sich auf die neuen Bedrohungen durch Terrorismus und unberechenbare Diktaturen eingestellt hatte. Eine Änderung des Grundgesetzes sei für den neuen Auftrag nicht notwendig. Der Begriff der Verteidigung sei heute aber ein anderer.

Struck bekräftigte zugleich sein Festhalten an der Wehrpflicht und den übrigen Grund-Vorgaben der bisherigen Bundeswehrreform. Neben den jetzt vorgenommenen Kürzungen bei größeren Beschaffungsvorhaben soll altes Material schneller ausgemustert und neues effektiver genutzt werden. So soll es nur noch eine gemeinsame Hubschrauber-Flotte für alle Teilstreitkräfte geben. Auch Art und Anzahl der erforderlichen Kampfflugzeuge werde überprüft. Dabei werde die längere Nutzung der Tornado-Flotte und der mehr als 40 Jahre alten Phantom-Jagdfliegers geprüft.

Die bodengestützte Luftverteidigung werde sich auf das „Patriot“-Waffensystem konzentrieren, um auf die veralteten Systeme „Hawk“ und „Roland“ verzichten zu können. Rascher als bisher geplant sollen auch Schiffe der Marine ausgemustert werden. Dafür würden auch zeitlich begrenzte Lücken in Kauf genommen, sagte Struck. Das Heer werde konsequenter als bisher auf neue Kriseneinsätze ausgerichtet. Die schon begonnene Ausmusterung von gepanzertem Gerät könne beschleunigt werden. Die Organisationsstruktur der Streitkräfte werde „verschlankt“, der Abbau des Zivilpersonals fortgesetzt. Ausbildungsgänge der Bundeswehr würden zusammengefasst.

Struck rechtfertigte auch die angekündigten Einsparungen in Milliarden-Höhe bei internationalen Rüstungsprojekten wie der Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A 400 M als „verantwortbar“.

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