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Neue Föderalismusreform : SPD kritisiert Vorschlag von Union scharf

Die SPD hat den Vorschlag der Union für eine neue Föderalismusreform scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann meint, es ginge der Union um Eliten-Förderung, nicht um Ganztagsschulen.

Die SPD hat den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine neue Föderalismusreform scharf kritisiert. „Volker Kauders Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung“, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Kauder hatte angekündigt, im Zentrum der Reform solle die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes im Hochschulbereich stehen.

„Der Union geht es offensichtlich nur um die Förderung von Eliten“, sagte Oppermann. Niemand verstehe, dass Bund und Länder in der Bildung immer noch nicht zusammenarbeiten dürften. Das Kooperationsverbot müsse „komplett abgeschafft werden“, verlangte der SPD-Politiker. Kauders Vorschlag verhindere dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch. (Tsp)

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