Schäfer-Gümbel: Neue Führung für Hessens SPD-Fraktion

Einstimmig hat am Dienstag die dezimierte Fraktion der SPD im hessischen Landtag ihren neuen Hoffnungsträger, Thorsten Schäfer-Gümbel, zum Fraktionschef gewählt. Ende Februar wird er zudem für den Landesvorsitz der Partei kandidieren. "Regierungswechsel 2014" ist jetzt sein erklärtes Ziel. Als ersten Schritt zur Neuaufstellung der Partei hat TSG die Auflösung der Fraktionsuntergruppen "Aufwärts" (Rechte) und "Vorwärts" (Linke) gefordert. Diese Aufspaltung der Fraktion habe sich nicht bewährt. In der Vergangenheit kämpften "Aufwärts" und "Vorwärts" zuweilen härter gegeneinander als gegen den politischen Gegner. Spöttisch verglichen die Grünen die Gespräche zwischen den SPD-Flügeln schon einmal mit Koalitionsverhandlungen rivalisierender Parteien.

Thorsten Schäfer-Gümbel möchte den Blick in die Zukunft richten, doch die Vergangenheit lässt ihn nicht los. Ausgerechnet am Tag vor der Landtagswahl meldete das Nachrichtenmagazin "Focus", Dagmar Metzger, die den ersten Anlauf zum Regierungswechsel mit Hilfe der Linken verhindert hatte, müsse sich Ende Januar vor der Schiedskommission ihres SPD-Unterbezirks verantworten. Dass der einzige SPD-Ortsverband, der ihren Parteiausschluss beantragt hatte, diesen Antrag noch am Wahlsonntag zurückzog, ging völlig unter. Das Verfahren gegen Dagmar Metzger sei inzwischen "in sich zusammengebrochen", so Hanfred Glenz, Vorsitzender der zuständigen Schiedskommission.

Langwierige Verfahren gegen Abweichler

Doch die Verfahren gegen die drei übrigen Abweichler, die 24 Stunden vor dem zweiten Anlauf zur Macht ihr Gewissen entdeckten, ziehen sich hin. "Ich kämpfe um mein Parteibuch", sagt Carmen Everts, die sogar ein formelles Rückkehrrecht auf ihren Referentenjob in der SPD-Fraktion hat. Auch Jürgen Walter und Silke Tesch, beide auf Jobsuche, wollen ihren Parteiausschluss verhindern. Die Schiedsgerichtsbarkeit der SPD ist langsam. Amtsrichter Stefan Knoche, der ein halbes Dutzend Ausschlussanträge gegen Jürgen Walter verhandeln muss, strebt immerhin einen Termin "noch vor den Osterferien" an. Hilger Keil, der Vorsitzende der Schiedskommission in Marburg-Biedenkopf, der über elf Anträge gegen Silke Tesch entscheiden muss, wartet noch auf einen weiteren des Unterbezirksvorstands, der ihm angekündigt sei. Und der Unterbezirk, dem Carmen Everts viele Jahre lang vorstand, muss sich sogar einen neuen Kommissionschef suchen. Rechtsanwalt Holger Lücke, den der Parteitag für dieses Amt bestimmt hatte, hätte gar nicht antreten dürfen. "Als Beisitzer im Vorstand meines Ortsvereins kann ich nicht gleichzeitig der Schiedskommission vorstehen", sagte Lücke am Montag dem Tagesspiegel. Drei Monate mussten offenbar vergehen, bis diese Erkenntnis gereift war.

Während SPD-Chef Franz Müntefering und der ehemalige Landesvorsitzende Gerhard Bökel der hessischen SPD öffentlich die Resozialisierung der Abweichler empfehlen, sieht der künftige Parteichef Schäfer-Gümbel kaum Möglichkeiten, die schleppenden Verfahren zu beeinflussen, von denen er allerdings auch nichts hält. Spricht man ihn auf das Thema an, wird er schmallippig. Jedes Mitglied könne sich gerne in die Diskussionen einbringen, die er jetzt in allen Unterbezirken führen werde, sagt Schäfer-Gümbel.