Politik: Neue Hoffnung für Darfur?

Berlin - Auch wenn Amnesty International erst am Mittwoch wieder von mindestens 60 Menschen berichtet hat, die bei Kämpfen in Darfur getötet worden sind, sieht der EU-Sonderbeauftragte Pekka Haavisto „zumindest ein kleines bisschen Licht am Ende des Tunnels“ für Sudans westliche Krisenregion. Immerhin, sagt der Finne, der diese Woche zu Gesprächen nach Berlin gereist ist, haben sich die Zentralregierung in Khartum sowie die Rebellengruppen dazu bereit erklärt, wieder zu verhandeln. Eritrea will Gespräche in der Hauptstadt Asmara organisieren. Dies würde jetzt geprüft, sagt Haavisto. Es wären die ersten Verhandlungen seit dem Darfur-Friedensabkommen von Abuja im Mai 2006, das der UN-Sonderbeauftragte Jan Pronk im August für „tot“ beziehungsweise „komatös“ erklärt hatte und das zwei Drittel der Rebellengruppen gar nicht erst unterzeichnet haben.

Seit mehr als drei Jahren kämpfen die Dschandschaweed – von Khartum unterstützte arabische Reitermilizen – gegen Rebellen in Darfur, einem Gebiet von der Größe Frankreichs. Nach UN-Schätzungen sind in dieser Zeit etwa 200 000 Menschen getötet und mehr als zwei Millionen vertrieben worden. Sudans Präsident Omar Hassan al Bashir dagegen spricht von nicht mehr als 10 000 Toten. Weil die 7000 Mann starke Schutztruppe der Afrikanischen Union, Amis, zu schlecht ausgestattet und überfordert ist, die Menschen in Flüchtlingslagern zu schützen, soll nach einer Resolution des Sicherheitsrats die bereits im Südsudan aktive UN-Mission Unmis ab kommendem Januar auf Darfur ausgeweitet werden und dann 20 600 Mann umfassen.

„Das Thema wird auch die deutsche EU-Präsidentschaft beschäftigen“, sagt Haavisto. Zwar will er sich bei der Debatte, inwiefern sich die Bundeswehr an der UN-Mission beteiligen soll, nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Doch Haavisto fordert, dass sich „keine Regierung von vorneherein einem solchen Einsatz verschließen sollte“. Die meisten der 20 600 Soldaten würden seiner Ansicht nach aber, wie bei solchen Einsätzen üblich, von afrikanischen oder asiatischen Staaten gestellt. Dies entkräfte auch den Vorwurf Khartums, der Westen wolle Darfur „übernehmen“. Im Moment ist das Problem sowieso ein anderes: Die UN- Truppe wird auf keinen Fall ab 1. Januar 2007 einsatzbereit sein – unter anderem, weil Khartum ihrem Einsatz bisher nicht zustimmt. Deshalb, sagt Haavisto, muss die Mission der AU fortgeführt werden. Weil Amis aber nur noch bis zum Ende des Jahres finanziert ist, müssen EU und USA dafür erneut in die Tasche greifen.

Beobachter wie die International Crisis Group fordern, mehr Druck auf Khartum auszuüben und mehr Mitglieder der Elite mit gezielten Sanktionen zu belegen. Doch solange Aussicht darauf besteht, alle Konfliktparteien in Asmara zu Gesprächen zusammenzubringen, rät Haavisto eher ab. Einmal spielten solche Sanktionen der Propaganda des Regimes in die Hände, der Westen wolle die Regierung in Khartum stürzen. Vor allem aber müsse man bedenken: Solange sich die Konfliktparteien nicht einigen, könnte selbst ein Einsatz der Nato den Vertriebenen nicht zur Rückkehr in ihre Dörfer und in ein sicheres Leben helfen.