Politik : Neue Mitte, neue Ungeduld

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Von Albrecht Meier

Les jeux sont faits: Die Parlamentswahl in Frankreich ist weitgehend gelaufen, auch wenn am kommenden Sonntag noch der zweite Wahlgang folgt. Die Mehrheit des bürgerlichen Lagers von Präsident Jacques Chirac ist schon nach dem ersten Wahlgang derart überwältigend, dass die eigentlich spannende Frage für den kommenden Wahlsonntag lautet: Wie vernichtend fällt die Niederlage für die linken Parteien aus? Doch schon jetzt lassen sich aus der Wahl in Frankreich einige Signale herauslesen, darunter auch eine ziemlich erschütternde Botschaft.

Zuerst die guten Nachrichten: Frankreichs Wähler haben – und warum sollten sie sich am kommenden Sonntag von diesem Ziel abbringen lassen? – der Kohabitation ein Ende bereitet, der politischen Selbstblockade mit einem Präsidenten und einem Premier unterschiedlicher Couleur. Man mag zu den beiden großen politischen Lagern stehen wie man will. Aber die Kohabitation hat nicht nur die Franzosen entnervt, sondern auch ihre europäischen Partner, die stets mit zwei Chefs verhandeln mussten. Der eine kam aus dem Elysée, dem Sitz des Präsidenten, der andere aus dem Matignon, wo der Premier regiert.

Die zweite gute Nachricht: Die Franzosen haben sich bei ihrer Stimmabgabe auf die beiden großen Parteien konzentriert, Chiracs „Union für die Mehrheit des Präsidenten“ und die Sozialisten. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft, die noch während der Präsidentschaftswahl im April sichtbar wurde, scheint erst einmal wieder behoben. Auch die rechtsextreme Front National ist auf ihr Normalmaß gestutzt. Der groß angekündigte Sprung einer ganzen Schar von rechtspopulistischen Kandidaten in die Nationalversammlung dürfte ihr nicht gelingen. Es ist zwar noch keineswegs ausgemacht, dass die Partei Jean-Marie Le Pens ihren Zenit schon überschritten hat. Aber die Front National wird in den nächsten Jahren zumindest nicht von dem Politikverdruss profitieren können, der mit der Kohabitation einherging.

Den Franzosen stehen wichtige politische Einschnitte bevor: die Liberalisierung der Energiemärkte, die Reform des Rentensystems und – gemeinsam mit Deutschland und den übrigen Partnern in der Europäischen Union – die Neuorganisation der EU-Agrarpolitik. Für viele Franzosen bedeutet das den Abschied von lieb gewonnenen Privilegien. Ob die Regierung des bodenständigen Jean-Pierre Raffarin die kommenden Stürme meistern kann, ist noch nicht ausgemacht. Der Politik-Ansatz seiner Equipe, sich den Problemen Frankreichs in den Zeiten der Globalisierung erst einmal bescheiden zu nähern, scheint bei den Wählern aber verfangen zu haben.

Kann Frankreichs EU-Partner Deutschland aus der Wahl etwas lernen? Sicher lässt sich die Wahlniederlage der französischen Linken nicht einfach auf Rot-Grün hochrechnen, allein schon wegen des französischen Sonderfalles der Kohabitation. Aber es gibt Parallelen. Die Schlappe der ehemaligen Regierungsparteien in Paris zeugt vor allem von der geringen Geduld, die Wähler inzwischen europaweit mitbringen. Eine halbwegs positive Bilanz scheint zur Wiederwahl nicht mehr zu reichen. Selten hatte der Wähler – auf beiden Seiten des Rheins – so wenig Scheu, einer Regierung den Amtsbonus einfach vorzuenthalten.

Bleibt der deprimierende Negativ-Rekord dieser Wahl. Noch nie blieben so viele Franzosen einer Parlamentswahl fern wie am Sonntag. Bislang konnten Frankreichs Politiker halbwegs sicher sein, einen Draht zu ihren Landsleuten draußen in den Wahlkreisen zu behalten, wo „la France profonde“ wohnt, die breite Masse der Bevölkerung. Doch wer kennt Frankreichs Durchschnitts-Nichtwähler – in der Regel jung, männlich, Arbeiter? Ausgerechnet das Fernsehen hat vor einem Jahr die Kluft zwischen Frankreichs Jungen und dem traditionellen Politik-Betrieb ans Licht gebracht, der sich bislang aus Elite-Universitäten rekrutierte: In der französischen Version der Container-Show „Big Brother“ erkannte Frankreichs Jugend sich selbst – und ihre Entfremdung vom abgehobenen Dasein der Politiker. Diese Kluft zu überwinden – wahrscheinlich ist das die wichtigste Aufgabe für Frankreichs Regierungschef Raffarin. Ein Glück, dass er bislang nicht zum elitären Pariser Zirkel gehörte.

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