Politik: Neue Panne beim NPD-Verbot

Beim NPD-Verbotsverfahren hat es eine weitere Panne gegeben. Der bayerische Verfassungsschutz verschwieg dem Bundesverfassungsgericht einen - allerdings nur kurzen - Kontakt mit einem der 14 NPD-Funktionäre, die als Auskunftspersonen eine Vorladung erhalten haben. Das bayerische Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Demnach hatte der NPD-Funktionär Jürgen Diestler einen Anwerbungsversuch des bayerischen Verfassungsschutzes in einem 30 Sekunden dauernden Telefonat zurückgewiesen. Vor drei Wochen hatten die Antragsteller - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - dem Gericht versichert, alle Kontakte zwischen den 14 NPD-Funktionären und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben. Das Innenministerium in München bestätigte, dass sich Verfassungsschutzpräsident Günter Gold in Karlsruhe entschuldigt hat. Dem "Spiegel" zufolge erklärte Gold, er "bedauere sehr", dass "der Sachverhalt übersehen worden sei."