Politik: Neue Partner, alte Probleme

Von Christoph Link, Nairobi

Während in Kanada die führenden Wirtschaftsmächte beraten, treffen sich in einem Dorf in Mali 200 Vertreter von afrikanischen Verbänden zu einem „Gipfel der Armen". In Siby, 52 Kilometer von Malis Hauptstadt Bamako entfernt, soll nach Angaben von Teilnehmern eine „Front der Verweigerung“ gegen die „Neue Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas“ (Nepad) errichtet werden. Das von afrikanischen Politiker initiierte Programm ist eines der Hauptthemen beim G-8-Gipfel. „Unsere Staatschefs meinen, dass sie in Kananaskis als Partner der reichen Länder behandelt werden“, sagt Donanti Dao, Generalsekretär einer malischen Entschuldungsinitiative, „aber ihr Konzept der Nepad ist blass und zu liberal“. Das Nepad-Programm sieht bis zum Jahre 2015 Wachstumsraten von sieben Prozent für Afrika vor und setzt vor allem auf das Anlocken privater Investitionen. Dieses Konzept diene nur „dem Kapital“, kritisierten Sprecher sozialer Verbände in Siby. Für eine Delegierte aus der Elfenbeinküste ist das Handicap von Nepad, dass Versprechen wie „Good Governance“, Demokratie, Konfliktregelung und Sicherheit für Investitionen nicht verbindlich seien. Das Programm sei zudem zu wenig auf Bildung ausgerichtet.

In Siby fanden sich Delegierte aus Mali, Niger, Senegal, Guinea und Burkina Faso ein. Heftig kritisiert wurde die fehlende Bürgernähe des Nepad-Konzeptes, dass die Politiker beschlossen hatten, ohne das Volk einzubeziehen. Zitiert wurde auch der UN-Generalsekretär Kofi Annan, der über Nepad gesagt hatte, man dürfe „keine Wunder“ davon erwarten. Schon im Vorfeld hatte es in der afrikanischen Presse deutliche Kritik an der neoliberalen Ausrichtung des Nepad-Programms gegeben.

Umstritten ist beispielsweise, inwieweit die Öffnung der Importmärkte im Rahmen der Globalisierung den afrikanischen Staaten wirklich hilft. „Welcher asiatische Tigerstaat hat am Anfang seiner Entwicklung gleich die Grenzen geöffnet“, fragte ein Kritiker kürzlich in einer Afrikasendung im britischen Radiosender BBC. In Kenia, das im Rahmen der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Comesa die Handelsfreiheit gelockert hat, gibt es schon erste Proteste gegen billige Importprodukte aus dem Ausland. So machen Zucker aus Mauritius, Zement aus Ägypten und Reis aus Asien den kenianischen Erzeugern scharfe Konkurrenz - Tausende von heimischen Arbeitsplätzen stehen auf der Kippe, viele Menschen bangen um ihre Existenz.

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