Politik : Neue Rechtschreibung auf dem Weg

Rüttgers: Künftige Änderungen ohne die Politik / Länder einig bei Staatsreform

Albert Funk

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag in Berlin die umstrittene Rechtschreibreform endgültig auf den Weg gebracht. „Das Thema wurde letztmals in diesem Kreis beraten“, kündigte Jürgen Rüttgers, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, an. Der CDU-Politiker hofft, dass für weitere Rechtschreibänderungen ein Verfahren gefunden werde, an dem die Politik nicht mehr beteiligt sein müsse. Rüttgers forderte, sich an anderen Ländern zu orientieren, in denen Rechtschreibung kontinuierlich verändert werde. Er betonte aber, das Ergebnis der Rechtschreibreform, die nun zum neuen Schuljahr gelte, bringe eine Verbesserung.

Zudem regelten die Länderchefs die Vergabe der Studienplätze in Numerus-clausus-Fächern neu. Künftig werden 60 Prozent der Studienplätze von den Hochschulen vergeben, je 20 Prozent nach Abiturleistung und Wartezeit.

Rüttgers und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonten, dass die geplante Föderalismusreform an den Ländern nicht scheitern werde. Sowohl NRW, wo die CDU mit der FDP regiert, als auch Berlin, wo die Linkspartei Koalitionspartner der SPD ist, werden der Reform im Bundesrat zustimmen. Damit ist die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer sicher. Rüttgers kündigte an, das sich derBundesrat an dem vom Bundestag geplanten ausführlichen Anhörungsverfahren Anfang Mai konstruktiv beteiligen werde. Wowereit übte Kritik am Verhalten von Teilen des Bundestags. Der Berliner Bürgermeister zeigte sich „verwundert“, dass es nun Forderungen gibt, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. Diese kommen nicht zuletzt aus der SPD-Fraktion und von deren Chef Peter Struck. „Der Bundestag war an den gesamten Gesprächen in derFöderalismuskommission beteiligt, die Reform ist von Parteitagen gebilligt und im Koalitionsvertrag verankert – und jetzt kommen einige und sagen, wir müssen noch etwas ändern“, sagte Wowereit. Offenbar habe die Rückkopplung bei der Vorbereitung der Reform im Bundestag nicht geklappt. „Das ist nicht die Schuld der Länder.“

Wowereit sagte, auch er habe sich in der Bildungspolitik mehr Kooperationsmöglichkeiten für den Bund vorstellen können. Doch das sei nicht mehrheitsfähig gewesen. Er verwies darauf, dass die Reform schon einmal an der Frage der Zuständigkeiten in der Bildungspolitik gescheitert sei. Daher sei nun Konsens gefordert. Rüttgers sagte: „Wer jetzt das Paket nochmals aufschnüren will, riskiert das Scheitern der Reform.“

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