Neue Regierung: Kenias Krise endet mit Machtteilung

Kenia hat wieder eine Regierung. Am Sonntag gab der umstrittene Präsident Mwai Kibaki sein 40-köpfiges Kabinett bekannt. Es ist das größte in Afrika. Damit endet die politische Krise, in die Kenia nach der Präsidentenwahl Ende Dezember 2007 gestürzt war – zumindest vorläufig.

Kibaki hatte sich ein zweites Mal vereidigen lassen, obwohl es schwere Bedenken gegen die Auszählung der Wahl gegeben hatte. In dieser Woche bestätigten die EU-Wahlbeobachter in ihrem Abschlussbericht, dass sie nicht den internationalen Standards entsprochen habe. Zudem habe der Mangel an Transparenz bei der Auszählung der Präsidentenwahlen „das Vertrauen in die Richtigkeit des endgültigen Ergebnisses untergraben“, heißt es in dem Bericht. Kibakis Gegenkandidat Raila Odinga hatte dem Präsidenten vorgeworfen, ihm die Wahl „gestohlen zu haben“. In der Folge starben rund 1500 Menschen bei Unruhen, rund 600 000 wurden aus ihren Häusern vertrieben. Erst nach einer wochenlangen Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan einigten sich Kibaki und Odinga auf eine Machtteilung.

Jedem Minister wurde noch ein Staatssekretär zugeteilt - insgesamt sind es 53

Nun berief der Präsident Raila Odinga zum Premierminister. Er wird zwei Vize-Premierminister an seiner Seite haben: sein Parteifreund Musalia Mudavadi, der gleichzeitig das Ministerium für lokale Regierungen übernimmt, und der Sohn des ersten kenianischen Präsidenten, Uhuru Kenyatta, der gleichzeitig Handelsminister wird. Kenyatta gehört der früheren Staatspartei Kanu an und hat Kibaki im Wahlkampf unterstützt.

In der vergangenen Woche hatten Kibaki und Odinga die Koalitionsverhandlungen abgebrochen, weil Kibakis Partei PNU sich weigerte, Schlüsselressorts an Odingas ODM abzutreten. Nach einer siebenstündigen Krisensitzung machte Odinga große Zugeständnisse, um nicht neue Unruhen zu provozieren. Er gab sich mit Ausnahme des Straßenministeriums und dem Ministerium für lokale Regierungen mit recht unbedeutenden Ministerien zufrieden. Allerdings dürfte das Tauziehen in der Regierung weiter gehen. Denn sämtliche Ministerien haben eine Art Gegenministerium aus der jeweils anderen Partei gegenübergestellt bekommen. So muss sich der bei Kibakis Gefolgsleuten verhasste William Ruto als Landwirtschaftsminister mit einem Minister für die Entwicklung des Viehbestands auseinandersetzen. Oder der geachtete ODM- Politiker Peter Anyang’ Nyong’o als Minister für medizinische Dienste muss sich mit der Ministerin für öffentliche Gesundheit und Hygiene, Beth Wambui Mugo, koordinieren. Und um die Machtbalance noch komplizierter zu machen, wurde jedem Minister noch ein Staatssekretär der jeweils anderen Partei zugeordnet, insgesamt sind es 53. Die Regierung wird die Kenianer in etwa ein Drittel ihres Budgets kosten. Doch sie hoffen, dass das Versprechen ihres Präsidenten, „alles zu tun, um Kenia auf den Weg des Friedens, der Einheit und der Stabilität“ zu bringen, diese Investition wert ist. Dagmar Dehmer