Politik: Neue Rolle und neue Bündnisse

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Aufgeregt war der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger nicht – obwohl es sein erster Tag im UN-Sicherheitsrat war. „Eine ganz normale Arbeitssitzung in sehr freundlicher kooperativer Atmosphäre“, beschrieb der Deutsche das Treffen in dem Gremium, dem Deutschland seit dem 1. Januar für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied angehört. Deutschland will in dieser Zeit nach Auskunft Pleugers sehr eng mit den drei anderen europäischen Staaten im Sicherheitsrat zusammenarbeiten. Und deren Gewicht ist mit der Rotation auf den Plätzen der nicht-ständigen Mitglieder nicht zu unterschätzen: Außer Deutschland und den beiden ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien ist seit Januar auch Spanien dabei.

Eine erste Initiative von europäischer Seite gab bereits in der Sitzung am Montag. Aus französischen Quellen verlautete, Paris, das derzeit den Vorsitz im Rat innehat, habe vorgeschlagen, am 20. Januar eine Arbeitssitzung des Sicherheitsrates auf Ministerebene zum Thema „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ abzuhalten. Die meisten Beteiligten, auch Deutschland, hätten sehr positiv darauf reagiert.

Die Neubesetzung im höchsten UN-Gremium – Chile, Angola und Pakistan sind die weiteren Neuzugänge – dürfte vor allem den USA ungelegen kommen. Gerade jetzt, wo die Debatte über einen Krieg gegen den Irak in die heiße Phase eintritt, braucht Washington verlässliche Bundesgenossen. Pakistans Haltung etwa ist schwer einzuschätzen. Zwar gilt das Land als nützlicher Verbündeter der USA im Kampf gegen die Taliban und den internationalen Terrorismus. Andererseits muss die Regierung in Islamabad Unruhen fürchten, sollte sie einem Waffengang gegen ein moslemisches Land zustimmen.

Bei vier der fünf Mitglieder, die Ende 2002 aus dem Sicherheitsrat geschieden sind, hatten die USA hingegen leichtes Spiel. Kolumbien, Irland, Norwegen und Singapur konnten sie – mit unterschiedlichen Bearbeitungsmethoden – hinter sich bringen; nur Mauritius blieb auf Konfrontationskurs. Ob die neu gewählten Mitglieder ähnlich gut auf Schmeicheleien oder Druck ansprechen, ist offen. In jedem Fall müssen Washingtons Diplomaten wieder heftig werben.

Barbara-Maria Vahl[New York]