Uneinig über neue Schuldenregeln: Lindner ist mit dem EU-Vorschlag nicht zufrieden

In der EU bahnt sich ein Streit über die Reform der europäischen Schuldenregeln an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch Gesprächsbedarf, nachdem die EU-Kommission am Mittwoch ihren Reformvorschlag vorgelegt hatte.

Doch die Zeit drängt: Wenn die EU-Staaten bis Jahresende keine Lösung finden, könnten wieder die alten Schuldenregeln in Kraft treten. Und die haben sich in der Vergangenheit als praxisfern erwiesen.

Obwohl die EU-Kommission auch auf die Argumente der Bundesregierung eingegangen sei, gebe es „trotzdem weiterhin Gesprächsbedarf“, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium. Die Regeln zum Schuldenabbau in der EU müssten „transparent und klar“ sein, hieß es weiter. Zuvor hatte Lindner gesagt, dass die Vorschläge der Kommission „noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung“ entsprächen.

Ab diesem Freitag wollen die EU-Finanzminister in Stockholm weiter über die Regeln beim Schuldenabbau beraten. Dabei möchten die Südländer in der EU möglichst viel Spielraum beim Schuldenabbau erreichen, während Deutschland, die skandinavischen Länder, die Benelux-Staaten, Österreich und Irland auf eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin pochen.

Der Kern des Kommissionsvorschlags besteht darin, dass künftig für jedes EU-Land ein eigener Schuldenabbau-Pfad festgelegt wird. Der erneuerte Wachstums- und Stabilitätspaktes soll zwar einerseits genug Spielraum etwa für Investitionen in den „Green Deal“ der EU bieten, aber gleichzeitig Leitplanken beim Schuldenabbau einziehen. Mit einer Schutzklausel will die EU-Kommission sicherstellen, dass betroffene EU-Länder innerhalb von vier Jahren tatsächlich ihre Gesamtverschuldung reduzieren.

Wegen der Pandemie und des Ukraine-Krieges sind die bisher geltenden Schuldenregeln bis Jahresende ausgesetzt. Wenn sich die EU-Staaten beim Schuldenabbau demnächst wieder an strikte Regeln halten sollen, werden in jedem Fall zwei alte Grundregeln wieder gelten: Die jährliche Neuverschuldung darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, und die Gesamtverschuldung darf die 60-Prozent-Marke nicht übersteigen.

Doch die allermeisten EU-Staaten – auch Deutschland – liegen bei der Gesamtverschuldung oberhalb der 60 Prozent. Als überholt gilt inzwischen die alte Regelung, der zufolge überschuldete EU-Staaten innerhalb von 20 Jahren ihren Schuldenstand auf das 60-Prozent-Limit bringen sollen.

Die Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, dass hochverschuldete Länder wie Griechenland ihren Schuldenstand jedes Jahr um einen Prozentpunkt verringern. Moderat verschuldete Länder sollten die Gesamtverschuldung pro Jahr um 0,5 Prozentpunkte verringern, lautete die Forderung in Berlin. Allerdings fanden diese Vorschläge aus Berlin bei der EU-Kommission keine Berücksichtigung.