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Neue Vorwürfe: Bundespräsident Christian Wulff bleibt weiter in der Kritik

Ein neues ungeklärtes Upgrade beim Münchner Oktoberfest, neue Fragen zu seinem Kredit und auch aus den eigenen Reihen gehen Politiker weiter auf Distanz zu Christian Wulff. Der Bundespräsident bleibt unter Druck. Nur eine steht fest hinter ihm.

Bundespräsident Christian Wulff kommt nicht aus den Schlagzeilen. Auch an diesem Sonntag gibt es neue Vorwürfe und Verdächtigungen gegen ihn. So hat der Berliner Film-Unternehmer David Groenewold nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ beim Münchner Oktoberfest 2008 für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Frau Bettina ein Upgrade für eine Luxussuite im Fünf-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlt. „Mein Mandant hat dafür, dass Herr Wulff eine bessere Zimmerkategorie erhält, 200 Euro pro Übernachtung bezahlt. Es waren insgesamt zwei Nächte, also 400 Euro“, zitierte das Blatt Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser.
"Von der Übernahme der Kosten des Upgrades durch meinen Mandanten hat Herr Wulff nichts gewusst“, betonte der Anwalt demnach aber weiter. Nach Mosers Darstellung war der Anlass des Upgrades die Tatsache, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff überraschend mit Frau und Kind anreiste. „Daraufhin hat mein Mandant beim Hotel einen Zimmertausch veranlasst, so dass Herr Wulff das größere Zimmer erhielt“, sagte der Anwalt.

Demnach übernahm Groenewold zunächst auch die Kosten für ein Kindermädchen in Höhe von 110 Euro, dessen Leistung das Ehepaar Wulff während des Hotelaufenthaltes in Anspruch genommen hatte: „Die Kosten für das Kindermädchen hatte mein Mandant zunächst mit seiner Kreditkarte verauslagt, dann aber umgehend von Herrn Wulff in bar zurückerhalten.“ Wulff war dem Bericht zufolge im September 2008 auf Einladung Groenewolds zu seinem ersten Oktoberfest-Besuch nach München gereist. Dabei besuchten der CDU-Politiker und seine Frau ein Fest Groenewolds in „Käfers Wiesnschänke“ auf dem Oktoberfest-Gelände. Moser sagte dazu der „BamS": „Die Einladung diente dem Networking, also dem Informationsaustausch.“ Groenewold habe außer Wulff wichtige Geschäftsfreunde und Bekannte aus der Filmbranche zu seinem Event nach München eingeladen.

Wer könnte Wulff nachfolgen? Hier eine Auswahl in Bildern:

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Groenewold 2005 gut 10.000 Euro Honorar an den Autor eines wohlwollenden Buchs über Wulff gezahlt hat. Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben dazu, wofür das Geld bestimmt war. Wulff hatte sich als Ministerpräsident auch für die Interessen der Filmbranche eingesetzt.

Neue Fragen gibt es auch rund um den Kredit, den Wulff für sein Haus in Burgwedel aufgenommen hat. Zunächst hatte sich Wulff das Geld bei der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers geliehen. Den Kredit wandelte Wulff später in einen wiederum umstrittenen Bankkredit zu günstigen Konditionen um, den er Ende vergangenen Jahres durch ein höher verzinstes Darlehen ersetzte. Letztere Umwandlung erfolgte nach Angaben Wulffs und seiner Bank auf Grund einer telefonischen Absprache vom 25. November 2011. Die „FAS“ berichtet nun, es gebe Hinweise, dass journalistische Recherchen Wulff zu diesem jüngsten Schritt veranlasst hätten. Am späten Vormittag des 25. Novembers habe Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker bei der „Bild"-Zeitung angerufen und sich über Recherchen in Wulffs Heimat Großburgwedel beschwert. Dort hatte ein „Bild"-Journalist demnach am 24. November versucht, Kontakt zum Vorbesitzer von Wulffs Anwesens zu bekommen, was nicht gelungen sei. Stattdessen habe der Journalist mit einem Nachbarn über den Verkauf des Hauses gesprochen, an dem dieser am Rande beteiligt gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Sonntag unterdessen erneut hinter Wulff. Im Deutschlandfunk sagte sie: „Beides gehört zusammen - die Wertschätzung für seine Arbeit und die Beantwortung der Fragen.“ Wichtig sei, dass keine Fragen offenblieben. „Wo noch Klärungsbedarf ist, muss das eben erfolgen“, sagte Merkel. Auf die Frage, ob Wulff sein Amt nach dieser wochenlangen Diskussion fortsetzen könne, sagte Merkel: „Ich denke, er kann es tun, und jetzt warten wir mal den weiteren Verlauf des Jahres ab.“ Sie gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine gute Arbeit fortsetze.

Schuhdemo gegen Wulff in Bildern:

Doch auch in ihrer eigenen Partei gehen immer mehr Politiker auf Distanz zu Wulff. So auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Wulffs Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident.„Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte McAllister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag werden bis Montag eine Aktuelle Stunde zur Kreditaffäre beantragen. "Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere 100 Fragen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel dem Blatt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hegt Zweifel, dass Bundespräsident Christian Wulff angesichts der Kredit- und Medienaffäre seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. "Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt. Da sind Zweifel angebracht." (AFP/dapd/dpa)

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