Politik: Neue Zweifel am Bau des Großflughafens

Berlin In Berlin und Brandenburg wächst die Sorge, dass der Großflughafen Schönefeld nicht gebaut werden kann. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) den Landesentwicklungsplan für Schönefeld für nichtig erklärt. Anwalt KlausMartin Groth, Experte für das Bau- und Planungsrecht und Mitglied des Berliner Verfassungsgerichts, zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. „Die brandenburgische Landesregierung ist von Experten frühzeitig darauf hingewiesen worden, dass es heute zum Standard gehört, solche Planungsverfahren einer umfassenden Qualitätssicherung zu unterwerfen“, sagte er. Diesen Hinweisen sei die Regierung nicht nachgegangen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauerte zwar das OVG-Urteil, geht aber davon aus, „dass die Gründlichkeit des Planfeststellungsbeschlusses, gerade in Fragen des Lärmschutzes, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewürdigt wird“. Dort klagen 3600 Flughafengegner gegen die Planung. Rechtsanwalt Frank Boermann, der Kläger vertritt, forderte die Politiker in Berlin und Brandenburg auf, ihre „verfehlte Standortpolitik zu hinterfragen“. Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer müssen Politik und Verwaltung nun „die anstehenden Hausaufgaben schnell und gründlich machen“. Die Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska EichstädtBohlig, will, dass bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein Geld mehr für bauvorbereitende Arbeiten in Schönefeld ausgegeben wird. Tsp

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