Politik: Neue Zweisamkeit in Düsseldorf

Peer Steinbrück ist gewarnt worden. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident beharrlich an seiner Idee festhielt, neben SPD-Parteichef Harald Schartau gemeinsam mit den Grünen Bärbel Höhn und Michael Vesper vor die Presse zu treten und für Rot-Grün zu werben, mahnte so mancher aus den eigenen Reihen: „Die sind doch für unsere Arbeitnehmer ein rotes Tuch.“ Aber Steinbrück blieb hart: „Ich will ein Zeichen setzen. Vieles ist besser geworden in der Koalition, und darüber will ich sprechen.“

So sitzt das Quartett an diesem Vormittag einträchtig in der Staatskanzlei vor all den Mikrofonen. Den Anfang macht der Ministerpräsident. „Wir müssen nicht drum herumreden, wir haben einen Lagerwahlkampf“, sagt er. Als er von Unterscheidungsmerkmalen redet, erinnert sich so mancher an seine kritischen Worte zur grünen Regelungswut oder der partiellen Wirtschaftsfeindlichkeit seines Koalitionspartners. Doch diesmal beschwört er eine andere Trennlinie: „Sie haben klare Unterscheidungsmerkmale beim Kündigungsschutz, bei den Flächentarifverträgen und beim gebührenfreien Studium zur Opposition.“ Später bringt es Höhn plakativer auf die Formel: „Da steht sozialer Kahlschlag gegen sozialen Frieden, Chancengleichheit für alle gegen Bildung entsprechend Papas Geldbörse sowie Sonne statt Atom.“

Als Höhn sagt, dass alle Parteien außer den Grünen „zweite Wahl“ seien, lächelt der Regierungschef. Es ist eine jener Freundlichkeiten, bei denen nicht klar ist, warum die Zähne gezeigt werden. „Jede Partei betreibt Stimmenmaximierung“, sagt Steinbrück. Weil sich allerdings auch die FDP der CDU angedient und die größte Oppositionspartei inzwischen einen formellen Koalitionsbeschluss zu Gunsten der Liberalen gefällt hat, läuft es in Düsseldorf auf den Lagerwahlkampf hinaus. So werden sich Steinbrück und dessen CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers in zwei Fernsehduellen stellen, die vor der Wahl vom WDR und wahrscheinlich RTL übertragen werden. „Wir erklären unsere Absichten“, schränkte Steinbrück am Vormittag auch ein, „Koalitionen werden im Lichte von Wahlergebnissen gebildet“, und die kenne man erst am 22. Mai. Bis dahin hofft er, dass das Regierungsbündnis den aktuellen Vier-Punkte- Rückstand in den Umfragen aufholt.