Neuer EU-Ratschef: Donald Tusk - ein Mann der Tat

Angela Merkel fand in Brüssel warme Worte für den Mann, der in den nächsten Jahren die EU-Gipfel vorbereiten soll. Er sei ein „leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer“, sagte die Kanzlerin am Samstagabend über den polnischen Regierungschef Donald Tusk. Kurz zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel darauf geeinigt, dass Tusk ab Anfang Dezember für zunächst zweieinhalb Jahre neuer EU-Ratschef werden soll. Das Lob der Kanzlerin hat seinen Grund: Der liberal-konservative Tusk, der seit 2007 als Ministerpräsident in Polen amtiert, gilt als Vertrauter der deutschen Regierungschefin. Mit Tusk übernimmt nun zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung erstmals ein Osteuropäer einen wichtigen Posten in Brüssel.

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Merkel war nicht die Einzige beim EU-Gipfeltreffen, der die Nominierung des 57-jährigen Tusk gut ins Kalkül passt. Auch der britische Regierungschef David Cameron baut darauf, mit Tusk künftig einen Verbündeten an der EU-Spitze zu haben. Unmittelbar nach seiner Ernennung zum EU-Ratschef signalisierte Tusk denn auch Verständnis für Cameron, der die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu verhandeln will. „Niemand kann sich die EU ohne Großbritannien vorstellen“, sagte der Pole. Auch er kommt aus einem Land, das wie Großbritannien nicht der Euro-Zone angehört. Ähnlich wie London hat auch Warschau ein Interesse daran, dass die Europäische Union nicht von den Ländern mit der Gemeinschaftswährung dominiert wird.

Tusk selber sieht sich als Mann der Tat. Noch vor dem Ende der kommunistischen Ära gründete er eine eigene Malerfirma und griff selber zum Pinsel. Politisch war Tusk ohnehin schon früh engagiert, war als Student in Danzig in der anti-kommunistischen Oppositionsbewegung aktiv und seit jungen Jahren ein überzeugter Liberaler. Zu seinen Vorbildern gehören die Ikonen der Wirtschaftsliberalen, Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Nach der demokratischen Wende 1989 gründete er mit Freunden in Danzig eine liberale Bewegung, den späteren Liberaldemokratischen Kongress (KLD). Privatisierung der staatlichen Industrie lautete die Devise. Nach einer Wahlniederlage 1993 schloss sich der studierte Historiker mit seiner Partei der Freiheitsunion an. 2001 verließ er diese wieder und gründete mit jungen Liberalen seine Partei Bürgerplattform (PO). Nach seiner Wahl zum Regierungschef 2007 führte der Pragmatiker sein Land erfolgreich durch wirtschaftliche Krisen und setzte im Gegensatz zu anderen politischen Kräften Polens stets auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland; Tusk spricht auch Deutsch. Vor drei Jahren wurde er wiedergewählt – als erster polnischer Ministerpräsident seit Ende des Kommunismus.

In Verhandlungen kann Donald Tusk hart sein, zugleich schlägt er stets moderate Töne an. In der Ukraine-Krise etwa mahnte Tusk, der Moskau ausgesprochen kritisch gegenübersteht, ein „verantwortungsvolles“ Vorgehen an, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Mit einem Manko muss Tusk allerdings noch kämpfen: seinen mangelnden Englischkenntnissen. Vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember, so versprach er jetzt, werde er „zu 100 Prozent fit“ in der Fremdsprache sein. Das ist auch notwendig, denn ohne gute Englischkenntnisse wird er die Rolle des Gipfelorganisators und Vermittlers zwischen den EU-Staaten jedenfalls nicht ausfüllen können, die ihm anvertraut wurde. (mit dpa/AFP)