Politik: Neuer Prozess um Mauertote

Berlin. Der ehemalige West-Experte der SED Herbert Häber steht wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze von Dienstag an erneut vor dem Berliner Landgericht. Häber, von Mai 1984 bis November 1985 Mitglied des SED-Politbüros, war im Juli des Jahres 2000 gemeinsam mit Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz, die ebenfalls dem inneren Machtzirkel der SED angehörten, vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen freigesprochen worden. Im November 2002 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil auf und verwies den Fall an das Berliner Gericht zurück. An drei Prozesstagen wird nun zunächst gegen den heute 73-jährigen Häber verhandelt.

Damals war der Freispruch damit begründet worden, dass den Angeklagten das Unterlassen nicht angelastet werden könne, weil es nach DDR-Recht „an der Kausalität zwischen ihrem jeweiligen Verhalten und den eingetretenen Todesfolgen mangele“. Das verwarf der BGH. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seien nicht nur die Todesschützen selbst verantwortlich. Auch diejenigen Personen könnten strafrechtlich verantwortlich sein, „die politische Verantwortung für das Grenzregime der DDR trugen“.

Im Fall Häber hatte das Berliner Landgericht festgestellt, dass er durch viele Kontakte in die Bundesrepublik „kleine Schritte“ unternommen habe, um „in Fragen der Grenze und der Freizügigkeit eine Änderung zum Besseren herbeizuführen“. Als SED- und Staatschef Honecker auf einer Geheimsitzung in Moskau im August 1984 die von Häber ausgearbeiteten Gründe für einen geplanten Staatsbesuch Honeckers in der Bundesrepublik vortrug, stieß er bei KPdSU-Chef Tschernenko auf eisige Ablehnung. Daraufhin wurde der Annäherungskurs Häbers an den Westen immer kritischer beobachtet, bis Honecker ihn im Sommer 1985 kaltstellte. Häber erlitt daraufhin einen Nervenzusammenbruch und schied nach offizieller Lesart „aus Krankheitsgründen“ aus dem Politbüro aus.