Neuer Regierungschef: Mindestens 85 Verletzte bei Protesten in Bangkok

Nach Angaben von Rettungskräften wurden mindestens 85 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Einem verletzten Mann musste ein Fuß amputiert werden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen tausende Anhänger des Oppositionsbündnisses Volksallianz für Demokratie (PAD) vor, die versucht hatten, den Zugang zum Parlament zu blockieren. Rund 4500 Polizisten machten den Weg für die Abgeordneten und den Regierungschef frei. Die Opposition boykottierte die Sitzung wegen der Gewalt.

Die Demonstranten waren vom Regierungssitz in Bangkok, wo sie seit Ende August kampieren, zum Parlament gezogen, wo der Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung abgeben sollte. Mit Lastwagen versuchten die Demonstranten, den Zugang zum Parlament zu blockieren. Vorübergehend konnten sie sogar die Stromversorgung in einigen Parlamentsgebäuden unterbrechen. Nach Angaben einer Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP gelang es der Polizei, die Demonstranten zurückzudrängen und ihre Barrikaden aus Stacheldraht und Autoreifen zu beseitigen. Die Lage blieb jedoch angespannt. Während der Parlamentssitzung harrten rund 4000 Demonstranten vor dem Gebäude aus, wie ein Polizeisprecher sagte.

Überreaktion mit exzessiver Gewalt

Ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei sagte, seine Partei boykottiere am Dienstag die Sitzung, "weil die Regierung mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist". Die Regierung habe mit der "exzessiven Gewalt überreagiert". Thailändischen Medienberichten zufolge spendete Königin Sirikit für die Behandlung der Verletzten 2200 Euro.

Somchai, der Mitte September zum neuen Regierungschef gewählt wurde, sollte in einer Regierungserklärung die Grundlinien seiner Politik vorstellen. Er ist ein Schwager des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Die PAD, die seit Ende August den Regierungssitz in Bangkok belagert, hält Somchai sowie dessen Vorgänger Samak Sundaravej für "Marionetten" von Thaksin, den es für die grassierende Korruption verantwortlich macht. Der Milliardär Thaksin muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Er hat sich mit seiner Frau ins britische Exil abgesetzt.

Der Fernsehkoch Samak musste gehen

Die regierende Partei der Volksmacht (PPP) gilt als Sammelbecken der Anhänger Thaksins, der das Land von 2001 bis 2006 regierte und vor allem in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs über großen Rückhalt verfügt. In der PAD haben sich Royalisten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok zusammengeschlossen. Sie halten das demokratische System anfällig für Korruption und fordern deshalb ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt sind und die restlichen 70 Prozent ernannt werden.

Samak hatte nach wochenlangen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung auf sein Amt verzichtet. Nachdem ihn das Verfassungsgericht wegen seiner Nebentätigkeit als Fernsehkoch abgesetzt hatte, verweigerte ihm seine eigene PPP die Gefolgschaft bei dem Versuch, sich wiederwählen zu lassen. (sba/AFP)