Politik: Neuer Streit um Laufzeit von Obrigheim Akw-Betreiber berufen sich auf eine Zusage Schröders

Berlin (deh). Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) besteht darauf, das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim über das Jahresende hinaus zu betreiben. EnBW-Chef Gerhard Goll beruft sich im Antrag auf eine Übertragung von Stromerzeugungskapazitäten vom jüngsten Akw in Neckarwestheim auf Obrigheim auf eine Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das 1968 erbaute Akw in Obrigheim ist nach Angaben von Greenpeace besonders unsicher, zudem hatte es jahrzehntelang keine Dauerbetriebsgenehmigung. Die Grünen in Baden-Württemberg kämpfen schon lange darum, den Reaktor stillzulegen. Bei den Verhandlungen über den Atomkonsens zeigte sich aber früh, dass die Regierung die Unterstützung Golls brauchte, um sich mit den Energiekonzernen auf ein Auslaufen der Technologie einigen zu können. Goll spielte denn auch eine entscheidende Rolle beim Atomkonsens – allerdings erst, nachdem ihm eine Sonderregelung für das umstrittenen Akw Obrigheim zugestanden worden war. Schon bei der Unterzeichnung des Atomkonsenses hatte Goll angekündigt, sein Unternehmen werde einen Teil der zugestandenen Erzeugungskapazitäten aus einem jüngeren Akw auf Obrigheim übertragen. Bereits damals war in Verhandlungskreisen von einer Zusage des Kanzlers die Rede. Das Umweltministerium bestreitet eine solche Zusage. Außerdem sei Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nicht darüber informiert worden, sagte ein Ministeriumssprecher der „Zeit“. In Verhandlungskreisen gilt es jedoch als sicher, dass auch Trittin in die Sonderabsprache mit EnBW- Chef Goll eingeweiht war.

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