Politik: Neuer US-Plan für mehr Stabilität im Irak

Washington/Brüssel/Bagdad (msb/dpa/AFP). Die USA haben den Mitgliedern des UNSicherheitsrats einen neuen Resolutionsentwurf zur Stabilisierung des Irak vorgelegt. Wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Washington erklärte, gingen die USA in ihrem neuen Entwurf auf Bedenken von Ratsmitgliedern ein, die eine rasche Machtübergabe im Irak und eine stärkere Rolle der UNO fordern. US-Außenminister Colin Powell habe den Resolutionsentwurfs bei Telefonaten mit mehreren seiner Kollegen thematisiert, darunter Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).

Zuvor hatte EU-Kommissar Chris Patten in Brüssel ein Konzept für den Wiederaufbau des Irak vorgelegt, das für 2004 Finanzhilfen über 200 Millionen Euro vorsieht. Die Hälfte davon wurde bereits bei Kriegsende für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Patten appellierte an die EU-Staaten, bis zur Geber-Konferenz Ende Oktober in Madrid weitere Mittel zu benennen. Die EU-Hilfe soll vorrangig für den Aufbau demokratischer Institutionen, der Gesundheits, Wasser- und Abwasserversorgung und die Schaffung sozialer Sicherheitsnetze genutzt werden. Zudem will die EU die irakischen Nachbarn Syrien und Iran in den Wiederaufbau des Irak einbeziehen – vorrangig, um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu verbessern.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Dienstag mehr ausländische Finanzhilfen für den Irak eingefordert. 20 Milliarden Dollar, die der US-Kongress bewilligen solle, reichten nicht aus. Der Chef der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, hat für den Wiederaufbau bis zu 75 Milliarden Dollar veranschlagt. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf das US-Außenministerium, die US-Regierung erwarte auch von Deutschland einen „größeren Finanzbeitrag“.

Bei einem Bombenanschlag in der irakischen Stadt Tikrit wurde am Mittwoch ein US-Soldat getötet. Zwei weitere Soldaten seien bei dem Attentat mit einem selbstgebauten Sprengsatz auf einen Armeekonvoi schwer verletzt worden, teilte die US-Armee in Bagdad mit. Bei einer Demonstration mit rund 1000 Arbeitslosen in Bagdad schossen irakische Polizisten in die Menge. Nach zunächst friedlichen Protesten hatten Demonstranten eine Polizeiwache gestürmt und die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen.

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