Politik: Neues Gesetz: Mehr Geld für Arbeitslose

Arbeitslose und Langzeitkranke bekommen mehr Geld. Denn künftig werden Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld leistungssteigernd auf Arbeitslosen- und Krankengeld angerechnet. Das Gesetz dazu verabschiedete der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen. Union, FDP und PDS lehnten die Regelung ab. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer notwendig geworden. Die Richter hatten bereits zum zweiten Mal beanstandet, dass auf Einmalzahlungen zwar Sozialabgaben erhoben wurden, diese aber dann nicht zu höheren Leistungen bei Arbeitslosen und Langzeitkranken führten.