Politik: Neues Konzept der CDU zur Gesundheit

Berlin – Die CDU überarbeitet ihr Konzept für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Parteichefin Angela Merkel habe sich mit den führenden Sozialpolitikern der CDU auf ein durchgerechnetes Modell für die Gesundheitsprämie geeinigt, berichtet der „Spiegel“. Die CDU will das System der einkommensabhängigen Beiträge abschaffen. Stattdessen sollen alle Bürger eine einheitliche Prämie von 180 Euro im Monat zahlen. Geringverdiener erhalten einen Zuschuss aus der Staatskasse.

Ziel der Nachbesserungen ist offenbar, die Finanzierungslücke zu schließen. Kritiker wie der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatten bemängelt, dass die Prämien Steuermittel in dreistelliger Milliardenhöhe für die Umverteilung erfordern würden. CDU und CSU wollen sich bis Ende 2004 auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Nach den Modellrechnungen, die nach Angaben einer Sprecherin Merkels „auf Basis aktueller Zahlen“ vorgenommen wurden, bleibt unter dem Strich eine Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro. Das überarbeitete Konzept sieht eine Korrektur der Steuerpläne der Union vor. Der geplante Spitzensteuersatz von 36 Prozent würde bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 Euro greifen, nicht erst ab 45 000 Euro.

Für Kinder sieht Merkel eine Prämie in Höhe von 90 Euro vor, die aus einer steuerfinanzierten Familienkasse bezahlt werden sollen. „Wir brauchen einen Mechanismus, der vor dem Zugriff des Finanzministers schützt. Das kann ein Leistungsgesetz sein“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Müller setzt sich außerdem dafür ein, von den Bürgern einen Vorsorgebeitrag in Höhe von 20 Euro zu erheben. „Eine Kapitalreserve macht das System generationengerechter“, sagte die CDU-Politikerin mit Verweis auf die Alterung der Bevölkerung und den medizinisch-technischen Fortschritt. In den Modellrechnungen Merkels taucht die Reserve jedoch nicht mehr auf.

Nach den Berechnungen drohen Geringverdienern und Rentnern Nachteile durch die Prämie. Ihre Belastung soll aber auf 14 Prozent des Einkommens beschränkt werden.