Politik: Neues Milliardenloch bei Sozialkassen

Berlin. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro an Bundeszuschüssen brauchen. Das sagte BA-Chef Florian Gerster dem Tagesspiegel. Auch im Gesundheitswesen ist bisher nicht absehbar, ob das Notprogramm von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) tatsächlich wirksam wird. Die Spitzen der SPD haben sich am Sonntagabend getroffen, um das Paket zu beraten. An diesem Montag muss eine Einigung mit den Grünen gefunden werden. Barmer Ersatzkasse und Deutsche Angestellten-Krankenkasse beschlossen bei einer Krisensitzung, die Beiträge vorerst nicht zu erhöhen.

Von Cordula Eubel

und Ursula Weidenfeld

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte nach der SPD-Spitzenrunde, dass es trotz der Kritik der Grünen bei den Spar- und Beitragserhöhungsplänen von Ministerin Schmidt bleiben solle. Er verteidigte die vorgesehene Rentenbeitragserhöhung von 19,1 auf 19,5 Prozent. Die Grünen monieren, dass damit der Koalitionsvertrag verletzt werde. Dort sei verabredet worden, dass der Beitragssatz nicht über 19,3 Prozent steigen solle. Scholz lehnte Kompromissvorschläge der Grünen ab. Diese hatten angeregt, die nächste Rentenerhöhung zu verschieben. „Dies ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen“, sagte Scholz.

Ministerin Schmidt hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Verbänden verteidigt. Die Gesetze seien „eine Art Erste-Hilfe-Aktion“. Ziel sei es, „Luft zu haben“, um 2003 eine weit reichende Strukturreform zu erarbeiten. Das Gesetzespaket, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor. Gesetzlichen Krankenkassen soll es von diesem Tag an untersagt sein, ihre Beiträge bis Ende 2003 zu erhöhen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Pläne als „Notmaßnahme und eine neue Umdrehung der Interventionsspirale im Gesundheitswesen“.

Kritik an den Arbeitsmarktplänen der Bundesregierung übte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. Im Tagesspiegel wandte er sich dagegen, Zeitarbeitern künftig den Tariflohn des Entleihbetriebes zu zahlen. Dann müsse man den Unternehmen zusätzliche Anreize bieten, damit sie Arbeitslose einstellen. Wirtschaftsminister Clement (SPD) hatte den Gewerkschaften dieses Zugeständnis gemacht. Gerster sagte, die BA werde in diesem Jahr ein Defizit von voraussichtlich von über 4,5 Milliarden Euro haben. Bisher hatten die Sozialpolitiker 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.