Neues Modell: SPD bremst Regierung bei Kfz-Steuer aus

Nachdem am Dienstagnachmittag zahlreiche SPD-Abgeordnete dem Vorhaben ihre Unterstützung verweigert hatten und auch in der Union Kritik laut geworden war, einigte sich die Koalition am Abend auf ein neues Modell zur Kfz-Steuerbefreiung. Wer in den kommenden sechs Monaten einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck zwei Jahre lang keine Kfz-Steuern bezahlen müssen. Struck teilte am Abend weiter mit, in Absprache mit der Union solle außerdem eine „Verschrottungsprämie“ geprüft werden.

In der vorangegangenen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gab es breiten Widerstand gegen die ursprünglichen Pläne der Koalition, obwohl diese von der SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit der Unionsführung ausgehandelt und vom Kabinett im Rahmen des Investitionspaketes in der vergangenen Woche beschlossen worden waren. Nach Teilnehmerangaben kritisierten zahlreiche SPD-Abgeordnete, große Autos mit hohem CO2-Ausstoß würden überproportional gefördert. Struck musste daraufhin feststellen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für die Steuerbefreiung in ihrer ursprünglich vorgesehenen Form gibt. has