Politik: Neues Ultimatum für Maut-Betreiber Rechnungshof prüft den Vertrag

(fo/hop). Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt dem Mautkonsortium Toll Collect ein Ultimatum. Wenn bis Jahresende kein definitiver Startzeitpunkt und keine Erklärung zur Beteiligung an den Einnahmeausfällen vorliege, soll Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Vertrag kündigen. Die Haushaltspolitiker aller Fraktionen unterstützen damit den Minister, der selbst bis Weihnachten eine Erklärung der Mautindustrie erwartet. Toll Collect hatte zuletzt die Zahlung einer höheren Vertragsstrafe angeboten und als Starttermin für die Maut ein „Zeitfenster“ im dritten Quartal 2004 benannt. Das war Stolpe zu ungenau. Unterdessen bestätigte der Bundesrechnungshof, dass er den Mautvertrag und die Vorgänge seit dem verpatzten Start prüft.

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