Politik: Neugliederung der Länder: Künasts Vorschlag ohne Chance

Berlin - Der Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), in der Föderalismuskommission auch die Neugliederung der Länder anzusprechen, hat keine Chance auf Erfolg. Die Länder sind nicht bereit, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Künast, die die Bundesregierung in der Kommission vertritt, hatte vorgeschlagen, die Kommission solle eine allgemeine Entschließung fassen, dass die Neugliederung der Länder in den kommenden Jahren angegangen werden solle.

Dazu sind die Ministerpräsidenten jedoch nicht bereit. Der Stuttgarter Regierungschef Erwin Teufel (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er habe zwar „persönlich Sympathie“ für den Vorschlag Künasts. Doch sei es eine Voraussetzung für die Einsetzung der Föderalismuskommission gewesen, dieses Thema nicht zu behandeln. Daran wolle er sich halten, auch wenn er eine Neugliederung für sinnvoll halte. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht „keine Chance“ für Künasts Anliegen. „Es wurde beschlossen, das Thema auszuklammern, und dabei wird es bleiben.“ Laut NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sollte man die Kommission mit der Neugliederung „nicht überfrachten“. Sonst werde man keine Lösung in der Kommission erreichen. Er rechnet aber damit, dass das Thema in einigen Jahren ansteht. Die Frage der Neugliederung der Bundesrepublik werde wieder auf die Tagesordnung kommen, „und wenn Sie mich fragen, zu Recht“.