Politik: Neuhardenbergsche Reformen

Von Ursula Weidenfeld

Den Tagungsort für die Kabinettsklausur haben die Kanzleramtsbeamten ganz offensichtlich mit großem Selbstbewusstsein gewählt. Seit Freitagabend tagen der Kanzler und seine Minister in Neuhardenberg. An dem Ort, den der preußische König Friedrich Wilhelm III. im Jahr 1814 Karl August Fürst von Hardenberg schenkte: für dessen Verdienste um die Reform des Staates und der Staatsfinanzen, für die Bauernbefreiung und die Liberalisierung der ständischen Ordnungen. Neuhardenberg, das ist das Dankeschön des Staates an den Mann, der das Land aus dem Absolutismus in die Moderne führte.

Ein Aufbruchssignal für den Start in eine neue Zeit. Das soll ausgehen von Neuhardenberg. So will es der Kanzler, so wollen es seine Minister. Und so erwartet es das Land.

Bisher gibt es nur Anhaltspunkte, ob daraus wirklich etwas werden kann. Ein Anhaltspunkt sind die Steuerpläne der Regierung. Die für das Jahr 2005 geplante Steuerreform soll um ein Jahr vorgezogen werden. Das hätte einen ungeheuren Symbolwert. Nicht nur, weil der Staat auf 18 Milliarden Euro verzichtet. Sondern vor allem, weil die Entscheidung dazu dieselben Spitzenpolitiker treffen, die noch vor einem Jahr genau das Gegenteil taten. Als sie die wegen der Flut schon beschlossenen Steuerentlastungen vertagten. Als sie kurz danach massive Steuererhöhungen als Investitionen in die Zukunft unters Volk bringen wollten. Dieselben Entscheidungsträger, die die Steuerzahler noch vor wenigen Wochen aufforderten, zugunsten des Staates auf private Ausgaben zu verzichten, wollen jetzt die Steuerreform vorziehen. Das ist nicht nur eine spektakuläre Wende. Es ist ein revolutionärer Plan.

Der zweite Prüfstein für den Aufbruch ist Hans Eichels Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Da wird es schon schwieriger. Denn der Etat enthält neben einigen wirklichen Einsparungen riesige Luftbuchungen. Der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise, der kann nicht so einfach beschnitten werden. Oder die Rentenanpassung, die Änderungen im Steuerrecht, beim Subventionsabbau: Das ist alles zwar geplant. Nur, ob es klappt, das weiß Eichel selber nicht. Frühestens im Herbst wird deutlich, was Bestand hat. Wo nur nachgearbeitet werden muss, und wo ganz neu geplant werden muss.

Schon am Sonntag aber will der Kanzler die neuen hardenbergschen Reformen verkünden. Schon am Sonntag soll das Land sein Aufbruchssignal bekommen. Damit in der kommenden Woche die Lockerungsübungen für den Aufschwung beginnen können.

Das ist politisch zwar ziemlich attraktiv, aber leider kein bisschen seriös. Denn die vorgezogene Steuerreform wird dem Staat ganz reale Einnahmeverluste bescheren. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr reflektiert das aber nicht. Dort steht mit keiner Zeile die Einsicht aufgeschrieben, dass ein Staat, der dauerhaft auf Einnahmen verzichtet, auch dauerhaft auf Ausgaben verzichten muss. Das heißt nicht nur sparen. Sondern umbauen, herunterschneiden, abschaffen. Stattdessen tut die Regierung so, als müsse sie nur die Finanzlücke eines Jahres überbrücken. Weil die Steuerreform ja nur vorgezogen werde. Wenn das nicht klappe, sei das auch nicht sooo schlimm: Denn für das eine Jahr, da würden der EUWährungskommissar, die Notenbanker und die anderen Euro-Mitgliedsländer schon noch einmal ein Auge zudrücken. Wenn dafür die deutsche Wirtschaft wieder anzieht, und das Wachstum in den anderen Ländern Europas mit nach oben zieht.

Nur, dass es natürlich nicht nur um ein Jahr geht. Es geht darum, in der Gesundheitspolitik, in der Rentenpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik Entscheidungen zu treffen, die länger tragen als nur ein Jahr, die mehr sind als nur Haushaltsposten. Es geht wieder um die Reform des Staates und der Staatsfinanzen, um die Liberalisierung der ständischen Ordnungen. Dazu hat das Bundeskabinett bisher noch wenig verabredet. Für ein Aufbruchssignal, das der Symbolkraft des Ortes entspricht, in dem es sich zusammengefunden hat, wäre das zu wenig. Noch ist es so, dass der Kanzler seinem Land wieder einmal eine Wette auf die Zukunft anbietet. Nur, dass das Land keine Wetten mehr braucht. Es braucht Entscheidungen für die Zukunft.

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