Neujahrsansprache : "Deutschland wandelt sich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Neujahransprache für einen Appell zur Fortsetzung des Reformkurses genutzt. Die Bundesregierung müsse sich 2007 "schlichtweg doppelt anstrengen".

Berlin - Europa gelinge, wenn alle im eigenen Land ihre Hausaufgaben machten, betonte die Kanzlerin. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritte in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland", fügte sie hinzu. Dieser solle nachhaltig und dauerhaft werden. "Gäben wir uns jetzt mit den ersten Erfolgen zufrieden, dann bliebe die wirtschaftliche Belebung, wie schon in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, wieder nur ein Strohfeuer", warnte Merkel.

Dabei wisse sie sehr wohl, welche Belastungen mit manchen Entscheidungen für die Bürger verbunden seien, versicherte die Kanzlerin. Die anstehende Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Pflegereform, die Unternehmenssteuerreform sowie weitere Arbeitsmarktmaßnahmen seien jedoch allesamt "unverzichtbar". Sie alle würden ihre positive Wirkung nicht schon am Tag des Inkrafttretens entfalten. "Aber nach einiger Zeit werden sie sie bringen", betonte Merkel.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung werde auch 2007 der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehen. Dies sei das nach wie vor drängendste Problem des Landes. Mehr Chancen wolle man insbesondere Älteren, geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen eröffnen.

"Überraschen wir uns damit, was möglich ist!"

Insgesamt zog Merkel, die ihre Ansprache unter das Motto "Überraschen wir uns damit, was möglich ist!" stellte, eine positive Bilanz des Jahres 2006. "Deutschland wandelt sich - Schritt für Schritt", betonte sie. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft hätten die Bundesbürger "das Mitreißende von Schwarz-Rot-Gold gespürt" und damit "ein neues, ein schönes Bild von Deutschland in die Welt getragen". Zugleich sei die Zahl der Arbeitslosen um fast eine halbe Million zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch wie 2005 gewesen.

"Ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und Wurzeln und ein friedliches und tolerantes Zusammenleben - das sind keine Gegensätze, das geht zusammen", sagte Merkel. Nur wer zu sich selbst stehe, könne Respekt von anderen erwarten. Auf dieser Grundlage wolle die Bundesregierung einen Integrationsplan für in Deutschland lebende Ausländer erarbeiten.

"Auch außenpolitisch hat Deutschland an Ansehen gewonnen", sagte Merkel und sprach sich mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zugleich für mehr Zusammenhalt in Europa aus. "Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt", betonte sie. Nur ein einiges Europa könne die Herausforderungen von Globalisierung, Terror und Krieg annehmen.

Oberster Richter rechnet mit Politik ab

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fällte zum Jahresabschluss ein hartes Urteil über die Politik der großen Koalition. Die Bürger erwarteten von den Regierenden programmatische Orientierung "und keine smarten Sprüche aus den Werbeabteilungen der Politikberater", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir brauchen verantwortliche politische Führung - und keine Vorführung taktischer Scharmützel", fügte Papier hinzu. Die parlamentarische Demokratie lebe davon, dass der gewählten politischen Führung ein Grundvertrauen entgegengebracht werde. Er beobachte aber eine "erhebliche Beeinträchtigung" dieses Grundvertrauens, monierte der Richter. (Von Jan Staiger, ddp)

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