Neuseeland: Konferenz für Streubomben-Verbot

Mehr als 500 Delegierte aus 122 Staaten versammelten sich am Montag zu dem fünftägigen Treffen, das die Initiative Cluster Munition Coalition (CMC) in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington ausrichtet. Ziel ist es, im Mai in Dublin einen Vertrag zum weltweiten Verbot der für Zivilisten besonders gefährlichen Streubomben abzuschließen. "Nach einem Jahr des bemerkenswerten Fortschritts bei der Rettung von Menschenleben ist das der Moment der Wahrheit, in dem die Länder ihre Entschlossenheit und Verpflichtung zur Aushandlung eines Vertrags zeigen müssen", sagte CMC-Koordinator Thomas Nash vor den Delegierten.

Der neuseeländische Verteidigungsminister Phil Goff betonte, der Schutz von Zivilisten müsse ein Schlüsselelement des Vertrages sein. Sein Ziel: für das Abkommen die Unterstützung von ausreichend Ländern zu gewinnen und dabei auch Staaten, die Streubomben besitzen, mit ins Boot zu holen. Rund 80 Staaten haben bereits ihre Unterstützung für ein weltweites Streubomben-Verbot zugesagt. Mit den USA, China und Russland stellen sich jedoch die Streubomben-Hauptproduzenten gegen eine Ächtung dieser Waffenart.

Berlin will Ausnahmen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan übten nach CMC-Angaben diplomatischen Druck zu einer Abschwächung des geplanten Abkommens aus. Demnach soll der Vertrag bestimmte Waffentypen ausnehmen und eine Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verbots vorsehen. Zudem soll der Einsatz von Streubomben in gemeinsamen Einsätzen mit Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, weiter möglich sein. Die Initiative zum Streubomben-Verbot hatte Norwegen im Februar vergangenen Jahres gestartet.

Die vom Flugzeug aus abgeworfenen oder zu Land abgefeuerten Streubomben enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für Zivilisten im Gelände. (küs/AFP)