Politik: Neustart auf Zypern

Athen - Zypern kann wieder aufatmen: Das Parlament in Nikosia hat die letzte Voraussetzung erfüllt und das Hilfsprogramm zur Rettung der Insel gebilligt. Mit denkbar knapper Mehrheit ratifizierte das Parlament am Dienstagabend die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die kommunistische Opposition forderte weiter den Austritt aus der Euro-Zone.

Eine Stimme gab den Ausschlag: 29 Abgeordnete stimmten für die Kreditverträge, 27 dagegen. Zypern, das im Juni 2012 als fünftes Euro-Land Finanzhilfen beantragte, erhält jetzt bis 2015 Hilfskredite von zehn Milliarden Euro. Damit werden fällige Schulden refinanziert und Haushaltslöcher gestopft. Das Sparprogramm sieht höhere Steuern und Gehaltskürzungen im Staatsdienst vor. Die Rekapitalisierung der Banken muss Zypern aus eigener Kraft leisten. Das zweitgrößte Geldinstitut, die Laiki Bank, wird in einen geordneten Konkurs geschickt. Kundengelder von mehr als 100 000 Euro sind damit praktisch verloren. Kunden der Bank of Cyprus müssen auf größere Guthaben voraussichtlich 60 Prozent Zwangsabgabe zahlen.

Der konservative Staatschef Nikos Anastasiadis sagte, Zypern stehe „vor schweren Zeiten“. Mit tiefgreifenden Reformen will er „Fehlentwicklungen im Staat, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben“, korrigieren. Im Mittelpunkt stehe der Kampf gegen „Korruption, Komplizenschaft und mangelnde Leistungsbereitschaft“. Die strafrechtliche Immunität für Politiker soll abgeschafft und der Generalstaatsanwalt bei Ermittlungen gegen Abgeordnete, Minister und Staatsbeamte mehr Kompetenzen bekommen. Leitende Beamte sollen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Abgeordnete und Gemeinderäte sollen nach spätestens drei Legislaturperioden ihr Mandat niederlegen. Für einige der angekündigten Reformen muss die Verfassung geändert werden. Gerd Höhler