Neuverschuldung: Welche Folgen hat die Krise für künftige Generationen?

Es sind keine guten Nachrichten für kommende Generationen. Die Folgen von Bankenkrise und Rezession werden auch diejenigen bezahlen müssen, die jetzt über die aktuelle Politik noch nicht mitbestimmen können. Krisen kosten Geld, aber die derzeitige sprengt viele Dimensionen. Allein die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung könnten die Staatskassen in den kommenden vier Jahren mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten. Das ergibt sich aus Berechnungen von Haushaltsexperten der großen Koalition, die am Mittwoch bekannt wurden. Und die Regierung muss weiter munter Schulden machen – für künftige Generationen eine Art Steuererhöhung.

Allein das bereits verabschiedete Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale schlagen bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit mehr als 80 Milliarden Euro zu Buche. Das zweite Konjunkturpaket, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hat, ist darin nicht enthalten. Auch die von einzelnen Ländern angekündigten Konjunkturpakete sind nicht berücksichtigt.

Bisher plante Steinbrück mit 18,5 Milliarden Euro

Damit kann der gerade verabschiedete Bundeshaushalt 2009 ins Altpapier. Bisher plante Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro – auch, wie er immer wieder betonte, um die nächste Generation nicht übermäßig zu belasten. Die Haushaltsexperten der Koalition rechnen inzwischen jedoch mit 40 Milliarden Euro. Steinbrück erwartet dank der Konjunkturpakete ebenfalls eine steigende Verschuldung, will sie aber nicht beziffern. „Da wir ja nicht mit Walnüssen zahlen, sondern mit Geld, geht das zulasten der Nettokreditaufnahme“, sagte sein Sprecher Torsten Albig am Mittwoch.

Die Maßnahmen würden komplett mit neuen Schulden finanziert, weil die Regierung sich das Geld nicht an anderer Stelle vom Bürger zurückholen wolle, sagte Albig. Zumindest nicht von den jetzt Wahlberechtigten. Allerdings schlügen die neuen Schulden nicht voll auf das Gleichgewichtskriterium des Haushalts (siehe Kasten) durch, da sie als Investitionen – Straßen, Schulen, Infrastruktur aller Art – auf der anderen Seite der Gleichung wieder auftauchen.

Die meisten Ökonomen rechnen inzwischen mit einem Rückgang des Wachstums

Doch birgt der Bundeshaushalt weitere Unsicherheiten sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Steinbrück unterstellt ein Wachstum von 0,2 Prozent, während die meisten Ökonomen inzwischen damit rechnen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um zwei bis vier Prozent schrumpft. Das Fatale an diesem Ausblick ist der damit einhergehende Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Reformen der Agenda 2010 und die bislang günstige wirtschaftliche Lage haben dazu geführt, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen seit Anfang 2005 von mehr als fünf Millionen auf jetzt weniger als drei Millionen gesunken ist.

Was ein neuerlicher Anstieg den Staat kosten würde, kann niemand exakt beziffern. Die Fachliteratur über die Kosten der Arbeitslosigkeit füllt Bibliotheken. So geht das – allerdings umstrittene – Okun’sche Gesetz davon aus, dass eine Abnahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozentpunkte mit einer Zunahme der Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt einhergeht. Andere Autoren behaupten, dass ein Prozentpunkt weniger Wachstum die Arbeitslosenzahl um 350 000 ansteigen lässt. Da das Bruttoinlandsprodukt im alten Jahr zwar noch 1,5 bis 2,0 Prozent wachsen, im neuen Jahr aber um 2,0 bis 4,0 Prozent schrumpfen dürfte, geht es um ein bis zwei Millionen zusätzliche Arbeitslose, mit denen zu rechnen ist.

Die Arbeitslosigkeit war bisher in jedem Abschwung höher als beim Mal davor

Die Größenordnung deckt sich mit der Beobachtung, dass die Arbeitslosigkeit bisher in jedem Abschwung höher war als beim Mal davor. Fünf Millionen Arbeitslose als trauriger Höhepunkt wären demnach im Jahr 2010 durchaus denkbar. Das jüngste Sachverständigengutachten erwartet für 2009 noch einen relativ leichten Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent. Im November waren es 7,1 Prozent.

Vor allem junge Leute fürchten um ihren Arbeitsplatz – wenn sie es überhaupt schaffen, fest eingestellt zu werden. Laut einer Umfrage des DGB müssen sich heute knapp zwei Drittel der unter 30-Jährigen mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 2000 Euro begnügen. 67 Prozent der Befragten gaben an, dass sie zeitweise Angst um ihre berufliche Zukunft hätten. Kein Wunder: Denn nur ein Viertel von ihnen ist der Studie zufolge unbefristet beschäftigt.

Das Argument der Generationengerechtigkeit verliert rasant an Gewicht

Da die Kosten von Arbeitslosigkeit die Gesellschaft aber extrem belasten, verliert das Argument der Generationengerechtigkeit derzeit rasant an Gewicht. Es sind Horrorzahlen, die etwa das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit jüngst vorgelegt hat. Demnach betrugen die „gesamtfiskalischen Kosten pro Arbeitslosem“ im vorigen Jahr rechnerisch 17 900 Euro und im Mittel der letzten sieben Jahren 18 400 Euro. Eine Million Arbeitslose mehr kosten die Gesellschaft also rund 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Zwar ist weiterhin wahr, dass neue Schulden von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Das trifft aber auch auf die Langfristfolgen der Rezession zu. Optimisten sehen indes auch Grund zur Hoffnung: Da Geld derzeit relativ billig ist und Deutschland im europäischen Vergleich eher schwach verschuldet ist, können Investitionen auf Pump auch mit Blick auf künftige Generationen der richtige Schritt sein.