Neuwahlen: Schröder fordert Unterstützung für Familien

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im Fall der Wiederwahl seine Reformpolitik konsequent fortsetzen und dabei «soziale Balance» in der Gesellschaft wahren. Wenn es das Wählervotum zulasse, wolle er das bisherige Regierungsbündnis mit den Grünen fortführen. Eine Koalition mit der neuen Linkspartei schloss Schröder bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogrammes am Dienstag in Berlin dagegen vehement aus.

«Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen», sagte Schröder. Er fügte hinzu: «An anderen Koalitionsspekulationen beteilige ich mich nicht.» Die Kanzlerkandidation der Union, Angela Merkel sagte, das SPD-Wahlmanifest diene «nur dazu, die SPD nach innen ruhig zu stellen».

Schröder kündigte einen «entschiedenen, fairen aber harten Wahlkampf an». Warum solle man «denen das Land anvertrauen, die in den 90er Jahren so kläglich bei Reformen versagt haben», sagte der Kanzler mit Blick auf Union und FDP. Beide Parteien hätten «nichts dazu gelernt» und träten heute mit Ausnahme seines Vorgängers Helmut Kohl (CDU) wieder mit dem selben Personal von einst an.

Zu seiner Unions-Herausforderin Merkel sagte Schröder, bei der Kanzlerwahl gehe es «nicht um Frau oder Mann, sondern um Erfahrung, Standfestigkeit und Entschiedenheit». Für ein Fernsehduell mit Merkel stehe er zur Verfügung. «Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung, die klar macht, worum es geht und wer wofür steht.»

Auch SPD-Chef Franz Müntefering stellte den Regierungsanspruch der SPD heraus. «Wir sind entschlossen, dieses Land mit Gerhard Schröder an der Spitze vier Jahre weiter zu regieren.» Schröder sagte: «Wir kämpfen dafür, dass die SPD wieder stärkste Partei wird.» Er sei bereit, die bisherige «Konstellation» mit den Grünen fortzusetzen, auch wenn dies noch «viel Arbeit» erfordere. Aus der Erfahrung wisse man jetzt, «wo es knirscht». Und man werde dafür sorgen müssen, «dass es künftig nicht mehr knirscht».

Das am Montag von der SPD auf einem Kleinen Parteitag einstimmig verabschiedete Wahlmanifest nannte Schröder «ein Programm für den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft». Das ganze Manifest lebe von den mit der Agenda 2010 begonnenen Reformen und setze sie konsequent fort. Es gehe darum, Arbeit zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und dabei «die notwendige soziale Sensibilität zu wahren».

Der Kanzler wies dabei Spekulationen zurück, Forderungen wie etwa ein Mindestlohn oder eine Steuerabgabe für Spitzenverdiener, würden von ihm nicht getragen. Schröder: «Ich glaube, dass man die, die das Glück haben, so viel zu verdienen, nicht lange bitten muss, etwas mehr von ihrem Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung abzugeben.»

Nach Angaben von Müntefering würde der von der SPD geforderte Steuerzuschlag rund 60 000 Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 Euro treffen. Dies seien 0,2 Prozent der 29,8 Millionen Steuerzahler in Deutschland.

Von den Schwerpunkten des Wahlmanifestes stellten Müntefering und Schröder besonders die Bildung und die angestrebten Verbesserungen für junge Familien heraus. Der Aufbau von Ganztagsschulen und einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung müsse weiter gehen, sagte Schröder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine nationale Aufgabe. Die Erwerbstätigkeit erstklassig ausgebildeter Frauen habe auch einen ökonomischen Aspekt.

Das von der SPD angestrebte Elterngeld für junge Familien während der Babypause bezeichnete Schröder als finanzierbar. Die Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro seien bei einem Gesamthaushalt des Bundes von insgesamt 251 Milliarden zu schultern. Insgesamt seien die Wahlankündigungen der SPD «solide» finanziert, anders als die «Wolkenschiebereien» anderer Parteien.

Merkel sagte, die SPD verfolge «eine Politik ohne Kraft». Deshalb brauche Deutschland den Wechsel. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete das SPD-Wahlmanifest als «unfinanzierbar» und «verantwortungslos». Schröder lege Wahlversprechen für 15 Milliarden Euro auf den Tisch, während der Bundeshaushalt eine Deckungslücke von über 50 Milliarden Euro aufweise. (tso)