Neuwahlen vermutlich am 20. September: Griechischer Premier Alexis Tsipras tritt zurück

Die Griechen sollen ein neues Parlament wählen – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Mindestens 25 griechische Abgeordnete verlassen nun das Linksbündnis Syriza und gründen eine neue Bewegung. Diese solle "Volksunion" heißen, schrieb die der regierenden Syriza-Partei nahestehende Internetseite Left.gr am Freitag. Angeführt werden soll sie von Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza vertrat. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte die vorgezogene Wahl am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation an. Einen Termin nannte er nicht. Als wahrscheinliches Datum gilt nach Informationen aus Regierungskreisen der 20. September. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch der Regierung am Abend an.

In der Botschaft an die Nation erklärte Tsipras, seine Regierung habe das Mandat, das die Wähler Ende Januar erteilten, ausgeschöpft. Nach der Vereinbarung über das neue Hilfsprogramm müsse das Volk nun neu entscheiden. Tsipras verband seine Ankündigung von Neuwahlen mit heftigen Attacken gegen die EU-Partner des Landes: Klares Ziel der Geldgeber in den Verhandlungen sei es gewesen, Griechenland „zu zerstören“. Diese Pläne habe seine Regierung aber durchkreuzen können.

Übergangsregierung soll Land führen

Der Staatspräsident muss nun nach der Verfassung die Präsidentin des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes, mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die das Land zu den Wahlen führen soll. Mit der obersten Richterin Vassiliki Thanou würde damit erstmals in der Geschichte des modernen Griechenland eine Frau Regierungschefin, wenn auch nur für wenige Wochen.

Politisch handlungsfähig dürfte eine solche Übergangsregierung aber kaum sein. Kaum ist das dritte Rettungsprogramm verabschiedet, droht Griechenland deshalb schon wieder eine wochenlange politische Lähmung. Dabei sollte das Parlament schon im September weitere wichtige Reformgesetze beschließen. Eine weitere große Herausforderung für das Land ist der ständig anschwellende Flüchtlingsstrom, der auf vielen griechischen Inseln bereits zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Der Premier hatte seine Mehrheit verloren

In Athen wurde seit Wochen über vorgezogene Wahlen spekuliert. Die Regierungspartei, das radikale Linksbündnis Syriza, droht zu zerbrechen. Große Teile der Partei sind nicht bereit, den Sparkurs mitzutragen, den Tsipras auf Druck der Kreditgeber jetzt steuern muss. Schon bei der Abstimmung über die ersten beiden Spar- und Reformpakete im Juli verweigerte mehr als 30 Abgeordnete vom linksextreme Parteiflügel der Regierung die Gefolgschaft. Bei der Verabschiedung des neuen Hilfsprogramms gab es sogar mehr als 40 Abweichler. Tsipras hat damit seine Mehrheit verloren. Nur dank der Hilfestellung pro-europäischer Oppositionsparteien kam das Rettungspaket durchs Parlament.

Nachdem der Euro-Rettungsfonds ESM die erste Kreditrate von 13 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfspaket überwiesen hat, konnte die staatliche Schuldenagentur PDMA am Donnerstag ihrerseits 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen, für Zinsen und die Tilgung griechischer Bonds, die von der EZB gehalten wurden. Griechenland vermied damit einen drohenden Zahlungsausfall. Für Tsipras war das nur eine kurze Erleichterung.

Am Donnerstag beriet er mit Vertrauten über den Wahltermin

Am Donnerstagnachmittag beriet der Premier mit engen Vertrauten über die Lage. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage des Wahltermins. Für einen Urnengang schon im September spricht unter anderem, dass die Bürger die Belastungen des neuen Hilfsprogramms, wie höhere Steuern und Rentenkürzungen, wohl erst im Oktober spüren werden. Tsipras will die Wahlen wohl auch deshalb beschleunigen, um den Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel möglichst wenig Zeit zu geben, sich als eigene Partei zu formieren.

Alexis Tsipras ist noch der populärste Politiker des Landes

Noch ist Tsipras der mit Abstand populärste Politiker in Griechenland, obwohl er fast keines seiner Wahlversprechen einlösen konnte und auf Druck der Kreditgeber jetzt einen strikten Sparkurs steuern muss. In einer Umfrage von der dritte Juli-Woche äußerten sich 61 Prozent positiv zu Tsipras‘ Regierungsarbeit. Bei der Sonntagsfrage erreicht Syriza in der Umfrage knapp 34 Prozent, rund zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl Ende Januar. Das Linksbündnis liegt damit zwar weit vor der konservativen Nea Dimokratia, die nur auf 18 Prozent kommt. Für eine absolute Mehrheit im Parlament würde das aber nicht reichen.

Der linke Flügel der griechischen Syriza-Partei entscheidet an diesem Freitag, wie er auf den Rücktritt ihres Regierungschefs Alexis Tsipras und dessen Streben nach Neuwahlen reagiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des linken Syriza-Flügels erfuhr, gibt es ernsthafte Überlegungen, eine eigene Partei als „Front gegen die Sparpolitik“ zu gründen. Diese Bewegung werde sich als politischer Arm der fast 62 Prozent der Griechen verstehen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit „Nein“ gestimmt hatten. Dieses Projekt werde aber absehbar große Schwierigkeiten haben, weil es an Geld fehle, hieß es aus Kreisen des Linksflügels weiter.

Ein Portrait über Alexis Tsipras können Sie hier lesen.