New York: Weltsicherheitsrat verlängert Irak-Mandat

New York/Bagdad (01.06.2005, 11:42 Uhr) - Mit der Entscheidung würdigte der Sicherheitsrat «die Fortschritte, die bisher bei (...) Ausbildung und Ausrüstung von Iraks Sicherheitskräften erzielt wurden», erklärte die amtierende Ratspräsidentin, die Dänin Ellen Margarethe Loj, am Dienstagabend in New York. Sie hoffe, «dass diese Kräfte eine zunehmend größere Rolle (...) spielen und die Verantwortung am Ende ganz übernehmen».

In Bagdad hatte der irakische Parlamentspräsident Hadschim al- Hassani zuvor am Dienstag den US-Truppen im Irak Respektlosigkeit vorgeworfen. In einer Parlamentssitzung sagte er, die vorübergehende Festnahme des Vorsitzenden der größten Partei der sunnitischen Araber, Mohsen Abdel Hamid, sei «eine Souveränitätsverletzung, die wir nicht akzeptieren». Der Chef der Islamischen Partei war am Vortag von US-Soldaten festgenommen worden. Nach Intervention von Politikern ließen ihn die Amerikaner frei und räumten ein, die Festnahme sei ein «Fehler» gewesen.

Regierungschef Ibrahim al-Dschafari versprach, dafür zu sorgen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Dennoch befürworte seine Regierung die Verlängerung des Mandats der multinationalen Truppen, «bis wir die Terroraktionen unter Kontrolle bekommen».

Die Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Juni 2004 enthält außer dem Zeitplan für die Demokratisierung des Irak auch das Mandat für die multinationalen Truppen unter US-Führung. Sie musste innerhalb Jahresfrist überprüft und für gut befunden werden.

Am Dienstag wurden im Irak bei verschiedenen Angriffen und Anschlägen wieder mehrere Menschen getötet. An einem Armee- Kontrollpunkt in der Nähe von Bakuba riss ein Selbstmordattentäter zwei irakische Soldaten mit in den Tod. In Hit entdeckten Polizisten die Leichen von vier Kollegen. Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der US-Armee wurden am Dienstagabend nordwestlich von Bagdad sechs irakische Zivilisten verletzt.

In Tikrit entführten Unbekannte in Polizeiuniformen einen Bankdirektor. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, wurde in der nahe gelegenen Ortschaft Al-Dur ein weiterer Iraker von Männern in irakischen Armeeuniformen verschleppt. Seine Leiche wurde später an einer Landstraße gefunden.

Beim Absturz eines italienischen Militärhubschraubers kamen am Dienstag in der Nähe von Nassirija vier Italiener ums Leben. Der Hubschrauber soll nicht in Kampfhandlungen verwickelt gewesen sein. Erst am Montagabend waren in Chanakin rund 100 Kilometer nordöstlich von Bagdad beim Absturz einer Aufklärungsmaschine der neuen irakischen Luftwaffe vier Angehörige der US-Luftwaffe und ein irakischer Soldat getötet worden.

Unterdessen hat der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani in einem CNN-Interview die Hoffnung geäußert, dass der Prozesses gegen den ehemaligen Machthaber Saddam Hussein in spätestens zwei Monaten beginnen könne. «Er ist ein Kriegsverbrecher», sagte Talabani, «aber er verdient einen fairen Prozess». Die irakische Bevölkerung verlange die Todesstrafe, aber die Zukunft von Saddam werde von den irakischen Gerichten entschieden. (tso)