Politik: New Yorker Wolkenkratzer beschlagnahmt US-Justiz will iranischen Besitz enteignen

Washington - In der kommenden Woche treten US-Präsident Barack Obama und der neue Präsident des Iran, Hassan Ruhani, vor die UN-Vollversammlung in New York, im UN-Gebäude am East River in Manhattan. Während dann die Stunde der Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm gekommen sein wird, hat die New Yorker Justiz jetzt den Druck auf das Mullah-Regime in Teheran auf weniger diplomatische Weise erhöht: Per Gerichtsbeschluss soll ein kompletter 36 Stockwerke hoher Wolkenkratzer etwas nördlich der UN, nur wenige Straßenblöcke entfernt an der noblen Fifth Avenue, enteignet werden.

Erst vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof die europäischen  Sanktionen gegen die iranische Melli Bank bestätigt. Im New Yorker Gerichtsbeschluss heißt es jetzt, die Partner, die das Gebäude in Midtown New York besitzen, seien nur eine Fassade für die Melli Bank „und damit für die iranische Regierung“. Die Besitzer, die Alavi Foundation und die Assa Corporation, hätten gegen das Geldwäschegesetz verstoßen und brächen die gegen den Iran verhängten US-Sanktionen.

Die Alavi-Stiftung, führt das Gericht genauer aus, leiste der iranischen Regierung zahlreiche Dienste, unter anderem manage sie das Gebäude für sie, unterhalte im Regierungsauftrag eine Hilfsorganisation und transferiere Geldmittel an die Melli Bank. Die Firma Assa ihrerseits kooperiere auf vielfache Weise unter Bruch der Sanktionen mit der Melli Bank und transferiere Mieteinnahmen von der Fifth Avenue an diese.

Die Entscheidung, erklärte das Gericht, „bereitet den Weg für die bislang größte je erfolgte Beschlagnahmung im Zusammenhang mit Terrorismus“ und stelle eine Möglichkeit dar, „Opfer des durch den Iran unterstützten Terrorismus zu entschädigen“. Der Wert des im Auftrag des Schah-Regimes 1970 errichteten Gebäudes wird auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt. Barbara Junge