Newsblog Flüchtlinge : Linke Gruppen wollen am Samstag in Dresden demonstrieren

Am Samstag wollen Linke in Dresden für Flüchtlinge demonstrieren. Lesen Sie hier alle Entwicklungen zur Flüchtlings-Debatte vom Freitag nach.

von und Reinhard Frauscher
Linke Gruppen ziehen am 27.07.2015 in Dresden (Sachsen) mit einem Banner "Open your mind - stop racism" durch die Innenstadt von Dresden.
Linke Gruppen ziehen am 27.07.2015 in Dresden (Sachsen) mit einem Banner "Open your mind - stop racism" durch die Innenstadt von...Foto: dpa

23:22 Uhr - Stuttmann hat die Lösung: Damit endet unser Newsblog für diesen Freitag. Die Flüchtlingskrise wird Europa auch am Wochenende beschäftigen. Unser Karikaturist Klaus Stuttmann wüsste schon, wie man dem Problem begegnen könnte. Schauen Sie hier.

23:10 Uhr - Rechtsextreme in Heidenau, Festnahmen in Salzhemmendorf: Nach dem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau hat die Polizei 100 Rechtsextreme in der Nähe des Notquartiers eingekesselt. In Niedersachsen wurden drei Tatverdächtige festgenommen, die einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf verübt haben sollen.

21:25 Uhr - Brandursache in Berlin-Wittenau weiter unklar: Nach dem Brand einer Sporthalle auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik in Berlin-Wittenau sind die Ermittler bei der Ursachensuche noch nicht entscheidend weitergekommen. Die Untersuchung des Brandschutts habe bisher keine Hinweise auf Brandstiftung per Brandbeschleuniger ergeben, teilte die Polizei am Freitag mit. Entsprechende Spuren seien nicht festgestellt worden. Die Brandursache ist damit immer noch unklar. Auf dem Gelände sind in einiger Entfernung der völlig niedergebrannten Halle 900 Flüchtlinge untergebracht. Sozialsenator Mario Czaja hält auch einen technischen Defekt für möglich.

20:49 Uhr - Linke Gruppen kündigen Demonstration für Samstag in Dresden an: Linke Gruppierungen wollen am Samstag um 14 Uhr in Dresden für Flüchtlinge und gegen das Vorgehen von Politik und Behörden beim Thema Asyl demonstrieren. Unter dem Slogan „Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten“ hat das Bündnis Dresden Nazifrei dazu aufgerufen. Für die Demonstration gelten scharfe Auflagen. Verboten sind Alkohol, Hunde mit Ausnahme von Blindenhunden, Waffen, Glasflaschen und Pyrotechnik. Die Veranstalter haben 1000 Teilnehmer angemeldet. Sie erwarten auch Demonstranten aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

20:42 Uhr - Drei Festnahmen in Salzhemmendorf: Nach dem Brandanschlag im niedersächsischen Salzhemmendorf sind zwei tatverdächtige Männer und eine Frau festgenommen worden. Laut Ministerpräsident Stephan Weil soll es Geständnisse geben.

20:15 Uhr - 500 bei Willkommensfest in Heidenau, 150 rechte Demonstranten: 500 Asylsuchende und Unterstützer feierten am Nachmittag in Heidenau ein Willkommensfest. Am frühen Abend demonstrierten in einiger Entfernung 150 Rechtsextreme. Derweil hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen das Versammlungsverbot - mit Ausnahme des Willkommensfestes - wieder in Kraft gesetzt. Es gilt für das ganze Wochenende. Lesen Sie hier alle Entwicklungen aus Heidenau.

18:13 Uhr - Syrer spendete 1989 für DDR-Flüchtlinge: Ein Syrer kam 1989 in die deutsche Botschaft in Damaskus und spendete 2000 syrische Pfund für die DDR-Flüchtlinge, die über Ungarn in den Westen gefüchtet waren. Er hatte darüber in der Zeitung gelesen und war berührt. Das Auswärtige Amt hat den Fall ausgegraben und veröffentlicht. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.

17:57 Uhr - Innenminister Markus Ulbig nicht willkommen: Demonstranten haben am Nachmittag den sächsischen Innenminister Markus Ulbig förmlich vom Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau vertrieben. Wie sich der Vorfall abgespielt hat und was sich sonst im Ort tut, lesen Sie in unserem fortlaufend aktualisierten Bericht zu Heidenau.

16:56 Uhr - Gewerkschaft drängt auf Verstärkung für Bundespolizei: Angesichts der außergewöhnlichen Belastungen durch die große Zahl der Asylsuchenden fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, schnellmöglich mehr Personal bei der Bundespolizei einzustellen. Deren Vorsitzender Ernst G. Walter riet in einer Pressemitteilung "zur Einstellung von 1000 Tarifbeschäftigten, zur Rekrutierung von freiwilligen Pensionären und Rentnern sowie zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung von Kolleginnen und Kollegen, die sich noch fit genug dazu fühlen". Die sei sowohl im Hinblick auf Schleuseraktivitäten in Süddeutschland, als auch auf eine mögliche Unterstützung der Länder durch die Bundespolizei erforderlich. Die Gewerkschaft beklagte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Personalaufstockung konkret in Aussicht gestellt habe, während es bei der Bundespolizei bisher bei Absichtserklärungen geblieben sei.

16:37 Uhr - Bundesrat führt Heidenau für NPD-Verbot an: Vorfälle im Juli und jüngst in Heidenau hat der Bundesrat in einem neuen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht angeführt, um die Forderung nach einem NPD-Verbot zu untermauern. Die Partei spreche Flüchtlingen die Menschenwürde ab, heißt es darin unter anderem. Lesen Sie Einzelheiten aus der Begründung - und auch einen Überblick über den Streit um den letztlich aufgehobenen polizeilichen Notstand vor Ort: "Richter lassen Sachsens Behörden schlecht aussehen".

16:04 Uhr - Willkommensfest in Heidenau hat begonnen: Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung das umstrittene Versammlungsverbot in Heidenau gekippt hatte, findet nun doch das Willkommensfest für Flüchtlinge in dem sächsischen Ort statt. Wie der Grünen-Politiker Jürgen Kasek bei Twitter berichtet, sollen sich bereits rund 400 Gäste eingefunden haben. Mit dabei: Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Er hatte am Morgen, als die Aufhebung des polizeilichen Notstands noch nicht absehbar war, bereits angekündigt, in jedem Fall anzureisen. Nun hat er Kuchen mitgebracht.

15:30 Uhr - Flüchtling postet Video von freundlichem Empfang: Bei Facebook hatte ein Flüchtling ein Video veröffentlicht, auf dem er aus einem Bus heraus festgehalten ist, wie eine Menschenmenge im Ruhrgebiet ihn und andere Flüchtlingen herzlich willkommen heißt. Unser Kollege Martin Niewendick hat sich in der kleinen westfälischen Stadt Oer-Erkenschwick dazu umgehört. Leider wollen auch dort Rechtsradikale stören. Lesen Sie Niewendicks Text hier.

15:20 Uhr - Anschlag auf Bürgerbüro von Woidke: Unsere Kollegen von den PNN berichten über einen Anschlag auf das Bürgerbüro von Ministerpräsident Dietmar Woidke in Spremberg. Unbekannte haben offenbar Fensterscheiben eingeschlagen und Plakate beschädigt.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg.Foto: Thilo Rückeis TSP

15:15 Uhr - Österreich will Änderungen: Der organisierten Kriminalität sagt die rot-schwarze Regierung in Wien nun in seltener Einmütigkeit den Kampf an. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte ein entschlossenes Vorgehen an. Österreich ist mittlerweile zu einem Flüchtlings-Schwerpunktland in Europa geworden. Mehr als 7500 Asylanträge verzeichnete das Innenministerium im Juni, 1700 waren es in dem Monat des Vorjahres. Bis Ende des Jahres erwartet die Regierung rund 80 000 Flüchtlinge. Hinzu kommen zahllose Menschen, die nicht in der Alpenrepublik bleiben, sondern ziehen weiter nach Deutschland oder Skandinavien. Die Route von Ungarn über das benachbarte Burgenland und weiter durch Österreich nach Westen gehört mittlerweile zu den Hauptflüchtlingsstrecken in Europa.

15:10 Uhr - Thüringen verkürzt Abschiebe-Verfahren: Die Thüringer Landesregierung will abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben. Die kommunalen Ausländerbehörden sollen die Abschiebungen künftig ohne das Landesverwaltungsamt in Weimar einleiten und ausführen können, wie Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Freitag in Erfurt erklärten. Damit liege die Kompetenz bei denen, die sich mit den einzelnen Fällen am besten auskennen. Die Praxis habe gezeigt, dass die Zentrale Abschiebestelle (ZAS) im Verwaltungsamt bei der Überprüfung nie zu abweichenden Ergebnissen kam. Die aktuelle Flüchtlingssituation bedarf eines gemeinschaftlichen, zielgerichteten Handelns, begründete Poppenhäger. Im Mittelpunkt stehe die Reduzierung der Zuständigkeiten der ZAS. Die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die die Abschiebungen in Gang setzen, würden ihre Prüfungen bislang an die ZAS senden, die sie nochmals kontrolliert. Diese doppelte Prüfung habe die ZAS zu einem Nadelöhr gemacht und werde nun abgeschafft.

Polizeidirektor Hans Peter Doskozil und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Polizeidirektor Hans Peter Doskozil und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.Foto: dpa

14:45 Uhr - Korridor für Syrer nach Deutschland?: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hält die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer nach Deutschland für diskussionswürdig. Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung, sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Prag. „Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen“, fügte er hinzu. Chovanec wies darauf hin, dass die deutschen Partner einer solchen Lösung zustimmen müssten. Derzeit gelte das Dubliner Abkommen unbeschränkt weiter. Dieses schreibt vor, dass in Europa der Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat.

14:20 Uhr - Die Rolle von Facebook: Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Facebook aufgefordert, Flüchtlinge in den „Gemeinschaftsstandards“ des Online-Netzwerks in die Kategorie der geschützten Gruppen aufzunehmen. „Außerdem sollten ab jetzt deutsche Facebook-Teams gezielt auf dieses aktuelle Problem angesetzt werden“, erklärte die Vorsitzende des Justizausschusses am Freitag. Nach den „Gemeinschaftsstandards“ des Online-Netzwerks sind Hassbotschaften verboten, die sich auf „Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderungen oder Krankheiten“ beziehen.

14:00 Uhr - Mehr Grenzkontrollen: Als Reaktion auf die 71 toten Flüchtlinge, die in einer Ladefläche eines Lkws gefunden wurden, hat die bayerische Grenzpolizei ihre Kontrollen verschärft. Fahrzeuge, die mehr als 15 Personen befördern könnten, habe man dabei besonders im Blick, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Freyung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen der zunehmenden Flüchtlingsströme über die Westbalkan-Route haben Bundes- und Landespolizei ihr Personal in den vergangenen Wochen zudem deutlich verstärkt. Allein die Bundespolizei in Freyung bei Passau wird durch 150 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland unterstützt und registriert täglich bis zu 750 Flüchtlinge, wie der Sprecher weiter sagte. "Die Lage ist prekär."

13:20 Uhr - 300.000 Flüchtlinge: Über das Mittelmeer sind den Vereinten Nationen (UN) zufolge in diesem Jahr mehr als 300.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen. Im Gesamtjahr 2014 seien es 219.000 gewesen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mit. Mehr als 2500 Menschen hätten in diesem Jahr auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ihr Leben verloren, verglichen mit 3500 Toten und Vermissten im gesamten vergangenen Jahr. In den Zahlen von 2015 noch nicht berücksichtigt seien die rund 200 Menschen, die nach libyschen Angaben am Donnerstag beim Untergang eines überladenen Flüchtlingsschiffs vor der Küste des nordafrikanischen Landes starben.

Bei Wien wurden die Leichen von der Ladefläche des Lkw geborgen.
Bei Wien wurden die Leichen von der Ladefläche des Lkw geborgen.Foto: Reuters

12:45 Uhr - Vizekanzler fordert harte Strafen für Schlepper: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bestürzt auf das Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten reagiert. Die Nachricht mache einen „unendlich wütend“, sagte Gabriel am Freitag am Rande einer Sommerreise durch Hessen. Es gebe Menschenhändler, denen das Leben anderer Menschen völlig egal sei. Diese Schlepper wollten  nur Geld verdienen und trügen dazu bei, Menschen umzubringen. Man müsse alles dafür tun, „diese Typen zu erwischen und vor Gericht zu bringen und zu bestrafen und solchen Schleppern das Handwerk zu legen“, mahnte er - ähnlich wie Österreichs Innenministerin.

12:30 Uhr - Wer sind die Täter?: Die Polizei berichtete von drei in Ungarn verhafteten Personen, die als Schlepper verdächtigt werden: Der Besitzer des Lkw, ein bulgarischer Staatsangehöriger libanesischer Herkunft, einem bulgarischen Staatsangehörigen und einer Person mit ungarischer Identitätskarte, die die Fahrer gewesen sein dürften. Vier weitere Personen aus deren Umfeld seien von der ungarischen Polizei ebenfalls festgenommen aber wieder frei gelassen worden. Die österreichische Polizei geht davon aus, dass die Hintermänner des "ungarisch-bulgarischen Schlepperringes" noch nicht gefasst sind. 

12:20 Uhr - Vor Libyen: Nach dem Kentern von zwei Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens sind laut Aktivisten mindestens 65 Leichen in die Stadt Suwara gebracht worden. 190 Menschen seien gerettet, erklärte das Suwara-Medienzentrum am Freitag. Die genaue Zahl der Opfer sei allerdings völlig unklar. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Libyen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe sehr unterschiedliche Zahlen, die bisher nicht verifiziert werden konnten. Der britische Sender BBC hatte berichtet, auf dem einen gekenterten Boot seien 50 Menschen gewesen, auf dem anderen 400. Mindestens 100 Leichen seien in das Krankenhaus von Suwara im Nordwesten Libyens gebracht worden. Andere Medien berichteten von etwa 200 Toten.

12:00 Uhr - Zurück nach Heidenau: Der Grünen-Chef hatte ja angekündigt, trotz Versammlungsverbots nach Heidenau fahren zu wollen. Das wird von der CDU kritisiert. Wenn die sächsischen Behörden ein Versammlungsverbot ausgesprochen hätten, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dann gebe es dafür hohe Hürden, und das Verbot müsse in einem Rechtsstaat beachtetet werden. "Auch Politiker müssen den Rechtsstaat respektieren", sagte Bosbach.  Trotzdem kritisierte er das Versammlungsverbot. Es sei "problematisch", sagte Bosbach dem Tagesspiegel, wenn der Staat nicht mehr in der Lage sei, die Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte zu schützen.

11:40 Uhr - Gruppe offenbar aus Syrien:  Es wurde bisher ein syrisches Reisedokument gefunden, deshalb geht die Polizei von einer Flüchtlingsgruppe aus dem Bürgerkriegsland aus.

11:30 Uhr - Weitere Details: Auch ein zweijähriges Mädchen sei tot geborgen worden, sagte Hans Peter Doskozil. Laut dem Landespolizeidirektor des Burgenlandes sind die Flüchtlinge “nach gewisser Wahrscheinlichkeit erstickt”. Genaueres werde die Obduktion ergeben, die in den kommenden Tagen in Wien vorgenommen wird. Die Experten gehen unter anderem der Frage nach, ob und wie viel Luft in den Laderaum des am Mittwoch an der Autobahn A4 rund 50 Kilometer südlich von Wien abgestellten Fahrzeugs gelangt war. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verwesungszustand der Leichen darauf hindeute, dass die Flüchtlinge bereits beim Start in Budapest tot gewesen sein könnten.

Der Lkw wurde auf dem Pannenstreifen einer Autobahn entdeckt.
Der Lkw wurde auf dem Pannenstreifen einer Autobahn entdeckt.Foto: dpa

11:15 Uhr - Pressekonferenz in Eisenstadt: Erste Meldungen vom Vormittag bestätigten die Ermittler nun. In dem Lkw in Österreich wurden 71 tote Flüchtlinge gefunden. 59 davon seien Männer, außerdem sollen acht Frauen und vier Kinder unter den Opfern sein. Außerdem sind drei Verdächtige in Ungarn festgenommen worden. Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner forderte nicht nur die nationalen, sondern auch die internationalen Ermittler auf, den Kampf gegen die Schlepperbanden zu verstärken. Es dürfe "null Toleranz gegen Schlepper" geben.

10: 30 Uhr - Noch einmal Deutschland: In Hameln und Aue gab es wieder Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt.

10:10 Uhr - Zwischendurch mal eine kleine gute Nachricht: Der Radiosender WDR2 teilt auf seiner Facebook-Seite ein kurzes Handy-Video, das ein Flüchtling bei der Ankunft in der Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick aus dem Bus heraus gemacht hat. Draußen zu sehen sind rund 150 Bürger, die den Flüchtlingen einen überaus freundlichen Empfang bereiten. "Deutschland ist Heidenau. Deutschland ist aber auch Oer-Erkenschwick", schreibt der Westdeutsche Rundfunk dazu bei Facebook. "Das WDR Studio in Dortmund hat Post und dieses Video von einem Zuschauer bekommen. 'In Oer-Erkenschwick haben am Montag Bürgerinnen und Bürger rund 150 Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in einer ehemaligen Grundschule untergebracht sind, mit Blumen und Willkommensplakaten empfangen. Heute bedankten sich die Flüchtlinge für diesen Empfang mit einem Handyvideo, das sie aus dem Bus heraus gedreht haben.'"

10:00 Uhr - Schlepper wohl gefasst: Wie die "Kronenzeitung" berichtet, sollen die Schlepper gefasst worden sein. Demnach habe die Fahndung zu drei Festnahmen in Ungarn geführt. Die Hintermänner werden aber weiterhin in Rumänien vermutet.

09:30 Uhr - Mehr als 70 Tote: Die ganze Nacht haben die Ermittler der österreichischen Polizei den Lkw untersucht, der am Donnerstagnachmittag in ein Kühlhaus der Veterinärmedizinischen Anstalt in Wien geschleppt worden war. Sie haben dabei mehr Leichen geborgen als zunächst vermutet. Laut einem Sprecher des Innenministeriums könnten es mehr als 70 sein, bisher hatte man 20 bis 50 befürchtet. Nach Informationen der österreichischen "Kronenzeitung", die als erstes über den Fall berichtet hatte, sollen sich 71 Flüchtlinge in dem Lkw befunden haben. Näheres soll um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

08:00 Uhr - Der Hergang: Bislang gehen Experten davon aus, dass die Menschen erstickten. Zudem bemühen sich die Gerichtsmediziner um die Feststellung der Identität der Opfer. Unklar ist noch, woher die Flüchtlinge stammten und wann sie gestorben sind. Der 7,5-Tonnen-Lkw mit ungarischem Kennzeichen war Mittwochmorgen von einer automatischen Autobahnkamera westlich von Budapest erfasst worden. Am Donnerstag um sechs Uhr war er dann in der Parkbucht auf der österreichischen Ostautobahn circa 50 Kilometer westlich von Wien der Autobahnmeisterei erstmals aufgefallen, die Polizei öffnete ihn aber erst am späten Vormittag. (mit dpa)

65 Kommentare

Neuester Kommentar