Politik : Nicht immer regieren

Matthias Meisner

Fritz Kuhn gibt sich optimistisch. Egal, ob in Berlin ein rot-rotes Bündnis klappt oder eine Ampelkoalition gebildet wird: Für Rot-Grün im Bund werde es "gut weitergehen", versichert der Parteichef. Ohnehin gebe es keine Möglichkeit für eine Koalition aus SPD und PDS im Bund, fügt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei hinzu: "Da steht die gesamte Außenpolitik davor."

Zu möglichen Profilierungsmöglichkeiten der FDP bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin - und dem entsprechenden Signal für die Bundespolitik - sagt der Grünen-Vorsitzende nichts. Hinter verschlossenen Türen aber hat diese Frage durchaus eine Rolle gespielt. "Die Grünen müssen nicht immer regieren", sagt einer. Auch wenn die Gremien der Bundespartei auf jede Empfehlung an ihren Landesverband verzichtet haben, so ist doch klar, dass die Grünen nicht um jeden Preis an die Macht wollen. "Ganz große Zweifel" habe sie, ob eine Ampelkoalition stabil arbeiten könne, sagt die Berliner Spitzenkandidatin Sybill Klotz. Und Rudi Hoogvliet, Manager des Bundestagswahlkampfes der Grünen, meint, eine Ampelregierung in Berlin bedinge eine "klare grüne Positionierung". In die Sondierungsgespräche mit der SPD solle der Landesverband "ein bisschen frech und unverschämt" gehen, raten Vertreter der Bundespartei.

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Die Hürden so hoch hängen, dass die Ampelkoalition schon in den Vorverhandlungen scheitert? Joschka Fischer beteiligt sich im Parteirat nicht an der Debatte zur Koalitionsbildung. "Dass Joschka lieber regiert als opponiert, liegt auf der Hand", meint ein Sitzungsteilnehmer. "Aber eben wirklich regiert", betont er. Das bedeutet: Eine Ampel als "Sammlung von Formelkompromissen" hat aus Sicht der Grünen-Führung keinen Sinn. Kuhn rät ab, sich zu sehr von taktischen Erwägungen leiten zu lassen. Entscheidend seien die inhaltlichen Fragen, sagt er. Selbstbewusst will die Partei sein, die mit dem Berliner Wahlergebnis den "großen Rutsch nach unten" für beendet erklärt.

Schließlich habe es die FDP auch nicht leicht, tröstet sich mancher bei den Grünen. "Reine Krisengewinnler" seien die Freidemokraten, sagt Fraktionschefin Kerstin Müller. Ein Stratege aus der Partei meint, die FDP solle die Risiken einer Ampel in Berlin nicht unterschätzen: "Guido Westerwelle spielt schon jetzt mit relativ vielen Bällen. Und das wären nochmal zwei, drei mehr. Da kann man schnell auch welche verlieren."

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