Politik: Nicht mehr mit der FDP?

Von Markus Feldenkirchen

Es hat momentan den Anschein, als mache die SPD ausschließlich gegen eine Partei Wahlkampf: gegen die FDP. Die Liberalen wollten die Zerstörung des Sozialstaats, wettert SPD-Generalsekretär Franz Müntefering seit Wochen. Das gehe klar aus dem FDP-Programm hervor. Und die Partei scheint der Führung auf ihrem Anti-FDP-Kurs zu folgen. Eine der spannendsten Fragen auf dem Bundesparteitag der SPD am Sonntag in Berlin wird daher sein, ob die Delegierten sich schon dort auf die strikte Ablehnung einer Koalition mit der FDP festlegen werden.

Die Jusos wollen am Sonntag jedenfalls einen solchen Antrag stellen. Müntefering selbst befürwortet einen solchen Passus im Wahlprogramm nicht. Noch nicht. Er könne sich aber nicht vorstellen wie man mit den Programmen beider Parteien eine gemeinsame Koalition schmieden könne, sagte der Generalsekretär am Dienstag. Die Programme seien an allen entscheidenden Punkten „nicht kompatibel". Und da die SPD von ihren Positionen überzeugt sei, müsse die FDP sich „besinnen". Auch wenn es keinen eigenen Beschluss gebe, werde Parteichef Schröder auf dem Parteitag „deutlich genug“ sein, kündigte Müntefering an.

Wie 1998 sollen die Mitglieder „Garantiekarten“ mit zehn Versprechen für die Zeit nach der Wahl ausgehändigt bekommen. „Wir sorgen für mehr Beschäftigung“, wird dem Wähler darin an erster Stelle versprochen. Zudem wird die weitere Senkung von Steuern und eine stärkere Förderung der Familie zugesagt. Die SPD stehe zum solidarischen Gesundheitssystem, heißt es weiter. In Reaktion auf das Massaker von Erfurt findet sich auch das Versprechen: „Wir schützen unsere Kinder." Erreichen will man dies durch die Eindämmung von Gewaltdarstellungen in den Medien und eine Verschärfung des Waffenrechts. Nicht ganz klar ist, ob auch der letzte Satz der Karte ein Versprechen ist oder nur eine fett gedruckte Hoffnung: „Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler“, heißt es dort.

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