EU-Kommission will Zahl der Plastiktüten reduzieren: Nicht mehr tragbar

Sie werden von Müllkippen hinaus aufs Meer geweht, bilden an der Wasseroberfläche oft riesige Klumpen oder zerfallen in kleine Teile, die dann in die maritime Nahrungskette gelangen: Plastiktüten sind zu einer ernsthaften Bedrohung des Ökosystems geworden, einem „der wichtigsten Umweltprobleme“, wie EU-Kommissar Janez Potocnik am Montag in Brüssel sagte. Rund 70 Prozent des gesamten Mülls in Nord- und Ostsee sowie im Mittelmeer, so schätzen seine Experten, bestehen aus Plastikprodukten – vor allem Plastikflaschen und eben Tüten. Bei Nordseevögeln hatten 94 Prozent der untersuchten Tiere Plastik im Magen.

Die Ursache ist schnell ausgemacht: Knapp 100 Milliarden Plastiktüten sind allein in der Europäischen Union auf dem Markt. Potocnik zufolge landen davon pro Jahr noch immer etwa acht Milliarden auf dem Müll – trotz aller Bestrebungen in der Vergangenheit, den Verbrauch vor allem der Einwegtüten einzuschränken: „Plastiktüten sind ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft“, so der Umweltkommissar, „sie bestehen aus Material, das hunderte Jahre hält, aber wir nutzen sie nur für ein paar Minuten.“ Außerdem verweist die EU-Kommission auch darauf, dass weniger Plastik auch weniger Ölverbrauch bei dessen Herstellung bedeutet.

198 Stück verbraucht ein Durchschnittseuropäer im Jahr – also etwas mehr als eine Tüte in zwei Tagen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Verbrauch sind jedoch gewaltig. Regeln wie in Irland mit einem gesetzlich festgelegten Tütenpreis haben dazu geführt, dass die Iren nur noch 18 „plastic bags“ im Jahr mitnehmen. In den von der EU-Kommission als vorbildlich gepriesenen Dänemark und Finnland sind es gar nur vier Einwegverpackungen pro Jahr und Bürger, während dort die Zahl mehrfach verwendbarer Tüten am höchsten ist. Dagegen verwenden Osteuropäer durchschnittlich sage und schreibe mehr als 500 Einwegplastiktüten, in Italien oder Großbritannien sind es knapp 200. Im Durchschnitt werden in der EU nur 6,6 Prozent aller Plastiktüten recycled.

Das liegt auch an den verschiedenen Vorgehensweisen. Zwölf EU-Länder haben gesetzliche Regelungen erlassen. In dreizehn der übrigen 15 Staaten haben sich die großen Handelsketten freiwilligen Selbstverpflichtungen unterworfen. So auch in der Bundesrepublik: Bekanntlich gibt es in den meisten deutschen Supermärkten dünne Einweg-Plastiktüten nur noch auf Anfrage oder gegen einen Aufpreis. „Einige Mitgliedstaaten waren bei der Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftaschen bereits sehr erfolgreich“, so Potocnik am Montag: „Wenn andere Mitgliedstaaten folgen, könnten wir den derzeitigen Verbrauch um bis zu 80 Prozent verringern.“

Seine Brüsseler Behörde will dieses Ziel nun nicht vorschreiben. Potocnik, dessen Gesetzesvorschlag nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament beraten werden muss, will auch nicht festlegen, was die Mitgliedstaaten tun sollen. Auch geht es ausschließlich um die ganz leichten dünnen Taschen mit einer Wandstärke von bis zu einem halben Millimeter – alle festeren und damit potenziell wiederverwertbaren Tüten sind von der Regelung ausgenommen. Wohl aber würden die Regierungen dazu verpflichtet, dass sie etwas tun und eigene Gesetze und Aktionspläne auf den Weg bringen, die dann in Brüssel überprüft werden. Die EU-Kommission als zuständige Wächterin über die europäischen Marktregeln erlaubt dafür ausdrücklich Abgaben, Steuern oder gar ein radikales Produktverbot. Letzteres ist bisher noch nicht möglich.

Mit der Bundesregierung bahnt sich hier ein Konflikt an. Während nämlich die EU-Kommission darauf verweist, dass freiwillige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit nur zu einem um 20 Prozent geringeren Verbrauch geführt hätten und damit auch für Deutschland gesetzlichen Handlungsbedarf sieht, wird das in der Bundesregierung bestritten: „In Deutschland stellen Plastiktragetaschen kein relevantes Umweltproblem dar“, sagte ein EU-Diplomat dieser Zeitung, der zudem auf die finanziellen Anreize zur Abfallvermeidung durch die Kostenbeteiligung am Dualen System verweis: „Für weitergehende Regelungen, wie ein Verbot oder eine Abgabe, besteht daher in Deutschland keine Veranlassung.“ Die 71 Plastiktüten, die jeder Bundesbürger pro Jahr verbraucht, könnten nach Ansicht eines Kommissionssprechers jedoch noch deutlich nach unten geschraubt werden: „Wir werden uns genau anschauen, wie Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt.“ Christopher Ziedler