Politik : Nicht melken – füttern

Von Carsten Brönstrup

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Das waghalsige Kalkül von Angela Merkel und Franz Müntefering ist tatsächlich aufgegangen. Fast ohne Murren hat die deutsche Wirtschaft die größte Steuererhöhung der Geschichte weggesteckt. Obwohl der Staat seit Jahresbeginn beim Bürger hemmungslos zulangt, ist der Aufschwung so lang und so kräftig wie seit Ende der achtziger Jahre nicht mehr, loben die Wirtschaftsinstitute jetzt in ihrem Frühjahrsgutachten. Die Kanzlerin und ihr Vize planen vermutlich schon den nächsten Wahlsieg. Dass die Party plötzlich aufhören könnte, glauben nicht einmal die sonst so miesepetrigen Ökonomen.

Deutschland, eben noch der kranke Mann des Kontinents, ist auf einmal die Wachstumslokomotive Europas. Fest steht, dass dieser Aufschwung viele Väter und Mütter hat – die aktuelle Regierung gehört aber ganz sicher nicht dazu. Dass die Wirtschaftskraft 2007 und 2008 um fast zweieinhalb Prozent zulegen wird, liegt an den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Unternehmen Hunderttausende Jobs geschaffen haben, seitdem die Auftragslage sich gebessert hat. Den Arbeitgebern ist es zudem über mehrere Jahre gelungen, den Lohnhunger der Gewerkschaften zu zügeln. Jetzt rechnet es sich wieder, hierzulande Geld in neue Fabriken zu stecken. Und weil wieder mehr Leute ihr Geld durch Arbeit verdienen, zieht die Binnennachfrage an. Nicht zuletzt sind deutsche Produkte in aller Welt beliebt wie eh und je.

Das beschert dem Land ein Problem, das es lange nicht mehr hatte: Wohin mit dem ganzen Geld? Womöglich kommt der Staat schon 2008 ohne neue Schulden aus, weil die Steuerquellen so stark sprudeln. Die Politiker haben den Segen im Aufschwungrausch schon verplant. Sie wünschen sich Geld für Kinderkrippen, Entwicklungshilfe, Steuersenkungen oder die Bundeswehr. Doch nichts wäre falscher, als jetzt dem Ausgabenreflex nachzugeben. Pumpte der Staat jetzt, auf dem Höhepunkt des Aufschwungs, Geld in die Wirtschaft, heizte er die Konjunktur unnötig an. Hohe Inflation und höhere Zinsen wären die Folge. Und, schlimmer noch, Bund, Länder und Kommunen müssten die Last der immensen Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro mit in die nächste Rezession schleppen.

Die kommt früher oder später, das steht fest. Darauf vorbereitet ist die Politik nicht. Wie verhängnisvoll das ist, weiß man aus der Konjunkturkrise zwischen 2001 und 2005. Spielraum, mit ein paar Milliarden die lahme Nachfrage anzukurbeln, hatte der Staat damals nicht, stattdessen musste er der Wirtschaftsflaute hinterhersparen. Wer jetzt das Geld verjubelt, beweist nur, dass er daraus keine Konsequenz gezogen hat. Die Wirtschaftsinstitute haben recht, wenn sie mahnen, dass es erst einmal nur um Umschichtungen im Etat gehen darf. Weniger für Subventionen, mehr für Bildung und Forschung, diese Formel ist nicht neu, doch Bund und Länder beherzigen sie trotz allen Geredes um Nachhaltigkeit noch immer nicht.

Dabei kann ein Schock das schöne deutsche Aufschwungmärchen binnen Wochen zunichte machen. Ein Dollar-Crash, plötzlich wieder explodierende Energiepreise, eine Rezession in den USA, ein verrückter Tarifabschluss der IG Metall, das sind reale Gefahren. Ein Aufschwung hat schon einmal einen Bundeskanzler daran glauben lassen, die Wiederwahl sei ausgemachte Sache. Doch der Boom im Jahr 2000 war flüchtig, nur viel Fortune hat Gerhard Schröder 2002 das Amt gerettet. Angela Merkel und Franz Müntefering sollten daraus gelernt haben.

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